25.06.2009 | 13:07

Richtlinien der Veranlagung des Landes präsentiert

Sobotka: Ziel ist Sicherung des Ertrags und Einbringung ins Budget

In St. Pölten informierten VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger und Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, Donnerstag, 25. Juni, über die Neuerungen bzw. Veränderungen im Zusammenhang mit den Veranlagungen des Bundeslandes Niederösterreich.

„Die VP hält am Instrument der Veranlagung fest; wir haben zwischen 2002 und 2008 trotz Schwankungen in der Börseentwicklung zwischen 110 und 170 Millionen Euro zusätzlich für das Land erarbeitet. Wie angekündigt wurden aber nun entsprechende, präzise definierte Vorgaben erarbeitet. Wir wollen klarstellen, dass es nichts zu verbergen gibt", meinte Schneeberger dabei.

Die Details dieser von Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka und ExpertInnen erarbeiteten Vorgaben bzw. Grundlagen, die in einen Initiativantrag Eingang fanden und noch heute den anderen Parteien ausgehändigt werden, stellte in der Folge Sobotka vor. Es handelt sich dabei - wie Sobotka festhielt - zunächst um die Festschreibung der „langfristigen Veranlagung", um das „aktive Management" des Portfolios durch einen unabhängigen Investment-Berater sowie um die Ausformulierung des Zieles, dass „auf Basis der Langfristigkeit jährlich Erträge ins Budget einzubringen" seien bzw. dass der Kapitalerhalt plus Ausschüttungen anzustreben sei. Weiters habe man, so der Landeshauptmannstellvertreter, festgehalten, dass im Portfolio keinerlei Aktien oder Anleihen enthalten sein dürfen, die die Umwelt negativ beeinflussen, die Menschenrechte verletzen oder die mit Korruption in Zusammenhang stehen. Überdies werde es eine zusätzliche Kontrolle durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer geben, dessen Bericht im Landtag - entweder jeweils in der Sitzung vom Dezember oder in jener vom Jänner - zur Diskussion stehen werde. Die Behandlung bzw. Information im Rahmen des Budget-Landtages im Juni jeden Jahres bleibe, so Sobotka, trotzdem erhalten. Zuletzt gebe es noch „besondere Veranlagungsbestimmungen", wobei bestimmte Richtlinien des Investmentfonds-Gesetzes dezitiert angesprochen würden. „Das primäre Ziel ist es, den Ertrag zu sichern und jährlich 150 Millionen Euro ins Budget zu bringen", so Sobotka abschließend.

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