15.06.2009 | 13:29

Debatte über NÖ Landesbudget 2010

Ausgaben 7,329 Mrd. Euro - Einnahmen 6,783 Mrd. Euro

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2010 zusammen.

Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) referierte zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2010. Der Haushalt sieht Ausgaben von 7,329 Milliarden Euro bzw. eine Steigerung von 4,3 Prozent vor. Die Einnahmen sind mit 6,783 Milliarden Euro bzw. einer Steigerung von 0,5 Prozent veranschlagt. Daraus resultiert ein Brutto-Abgang von 546 Millionen Euro. Der Netto-Abgang beläuft sich im Voranschlagsjahr 2010 auf 495 Millionen Euro. Nach Maastricht-Kriterien beträgt das Minus von 153 Millionen Euro.

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) wies zu Beginn seiner Budgetrede darauf hin, dass zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Wirtschaft rund um den Erdball schrumpfe. Auch die Österreichische Nationalbank habe ihre Prognosen gesenkt. In Niederösterreich habe man ein sehr breites Spektrum an Betrieben und das gebe die nötige Balance. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Mai um 6 Prozent niedriger als im April gewesen und die thermische Sanierung habe einen Boom ausgelöst. Niederösterreich nehme die erste Position bei Kaufkraft, Produktivität und Netto-Einkommen ein. Diese Zahlen seien kein Zufall, sondern von den fleißigen und mutigen Niederösterreichern gemeinsam erarbeitet.

In turbulenten Zeiten brauche es außer Mut und Beständigkeit auch einen klaren Blick nach vorne. In Niederösterreich stehe man nicht das erste Mal vor einer schwierigen Situation. Landeshauptmann Pröll habe das Ziel vorgegeben, Top-ten-Region zu werden und gleichzeitig eine soziale Modellregion zu entwickeln. Diese Vorgaben würden auch das Budget 2010 prägen. Auch die vier Konjunkturpakete des Landes würden darauf aufbauen. Das erste Paket unterstütze die Klein- und Mittelbetriebe, das zweite die Arbeitnehmer, das dritte Paket bringe Konjunkturmillionen für Bahnhofsoffensive, Straße und Schiene, das vierte Hilfe für Lehrlinge und Impulse für die Bauwirtschaft. Außerdem werde man weiter in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren. Die Förderung des Wissenschaftsstandortes, des Wohnbaues, der Kinderbetreuung und die Aufstockung des NÖ Klimafonds bezeichnete Sobotka als „nachhaltige Politik, die sich auch in Zukunft bezahlt machen werde". Man investiere dort, wo das Geld nachhaltig wirke.

Ein strikter Budgetvollzug sei das Gebot der Stunde. Trotz eines schwierigen Umfeldes werde man alles daran setzen, das Budget 2010 punktgenau einzuhalten. Die Veranlagungen seien ein zentraler Punkt der Finanzpolitik und man habe ein gut strukturiertes Portfolio, betonte er. Ohne Erträge aus den Veranlagungen hätte man viele Initiativen nicht setzen können.

Die Generallinie des Budgets 2010 heiße „Nachhaltigkeit und soziale Modellregion". Als Schwerpunkte nannte er die Bereiche Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung, Bildung, Gesundheit und Soziales sowie Wissenschaft und Forschung. Im Bereich Arbeitsmarkt und Wirtschaft würden die vier Konjunkturpakete einen wichtigen Schwerpunkt bilden. Ein wichtiges Signal sei es auch, in Zeiten wie diesen in die Bildung zu investieren. Ein Schwerpunkt im Haushaltsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2010 liege auch im Bereich der Bildung. Auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales seien die Ausgaben auf fast 50 Prozent des Gesamtbudgets gestiegen. Dies sei auf die Übernahme der Gemeindekrankenhäuser durch das Land Niederösterreich, die Investitionen in die Landeskliniken und auf die Tatsache zurückzuführen, dass bei der Qualität des Gesundheitswesens keine Abstriche in Kauf genommen wurden.

Ein besonderes Qualitätsmerkmal in Niederösterreich sei auch das ISTA in Klosterneuburg, wo unter dem Motto „Wo geforscht wird, ist die Zukunft zu Hause" gearbeitet wird. Auch die erneuerbare Energie solle durch die Forschung in Niederösterreich weiter ausgebaut werden. Letztlich sei die Energiefrage eine Zukunftsfrage, wo das Land Niederösterreich mit der Sanierungsoffensive für Eigenheime den Förderungen für die Solartechnik und den Heizkesseltausch viele Anstrengungen unternommen habe.

Abschließend meinte Sobotka, das Budget setze viele nachhaltige Maßnahmen, werde das Land aber auch in Zukunft fordern, selbst wenn die wirtschaftliche Entwicklung wieder besser werde. Niederösterreich sei bei der Entwicklung der Ertragsanteile für den Landeshaushalt von der Bundesentwicklung abhängig.

 

Generaldebatte

 

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, die Budgetdebatte sei nicht nur dafür da, die einzelnen Budgetpositionen genauer zu betrachten, sondern auch den gesamten Rahmen zu diskutieren. Im Bereich des Haushaltsvoranschlages gebe es viele offene Fragen, die unter anderem auch die Veranlagungen des Landes, aber auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Niederösterreich betreffen. Deshalb müssten vor allem auch die Strukturen in der politischen Landschaft stimmen, vor allem dann, wenn in schwierigeren Zeiten schnell korrigiert bzw. gegengesteuert werden müsse. In Niederösterreich sei für den Klimaschutz und für die soziale Gerechtigkeit bereits vieles verwirklicht worden. Es stelle sich nun in Zeiten wie diesen die Frage, ob dies ausreichend sei. Beispielsweise seien die Förderungen für die erneuerbaren Energien in Anbetracht der Energiepreisentwicklung nicht adäquat veranschlagt. Noch immer seien auch beim Bahnverkehr die Verkehrswege nach Mittel- und Osteuropa lückenhaft. Weiters müssten die Nebenbahnen weiter attraktiviert werden und langfristig die gleiche Qualität für die Kunden wie die Hauptstrecken erreichen. Weiters forderte Petrovic eine moderne Form des Verfassungsaufbaues in Niederösterreich, um die Proporzregierung zu ändern. So könne die SP auf der einen Seite in der Regierung wenig umsetzen und auf der anderen Seite ihre Aufgabe als Oppositionspartei nicht wahrnehmen. Daher seien in Zukunft klare Verhältnisse in der Landesregierung notwendig, damit Regierung und Opposition rascher entscheiden können. So hätten beispielsweise die Grünen in der Vergangenheit 25 Prozent ihrer Resolutionsanträge im Landtag durchgebracht. Bei der SP hätten nur 9 Prozent der Anträge eine Mehrheit im Landtag gefunden.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass Landesbudget richte sich „gegen die eigenen Landsleute" und werde daher von der FP nicht unterstützt. Wichtig sei, einen Neubeginn zu starten und alle Positionen im Haushaltsvoranschlag zu hinterfragen. Beim aktuellen Budget sei mehr Geld für die Verwaltung und für die Repräsentation veranschlagt. Weiters würde zuviel Geld für die Kultur ausgegeben, hingegen fehlen die Mittel bei der Arbeitsplatzsicherung. Auch die Katastrophenhilfe sei von 2 Millionen Euro auf 120.000 Euro gekürzt worden. Eine Abwanderung im Grenzgebiet sei nur mit neuen Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen zu stoppen. Bisher hätte es keine Antworten in Bezug auf die Wohnbaugelder gegeben. Damit werde zur Verunsicherung der Menschen beigetragen.

Klubobmann Helmut   C e r w e n k a   (SP) stellte klar, die SP sei sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst. Per Ende Mai seien in Niederösterreich rund 50.000 Menschen ohne Beschäftigung gewesen. Das Arbeitsmarktbudget sei einer der Hauptgründe, dass die SP dem Budget in vielen Bereichen nicht zustimmen werde.

Die soziale Modellregion sei „nur ein Schlagwort mit vielen offenen Baustellen". Die Steigerung beim Kulturbudget sei unverständlich, in Zeiten wie diesen müsste es andere Prioritäten geben. Beim Arbeitnehmerfonds, bei den Wohnbaudarlehen, Zuschüssen, Nahverkehrskonzepten etc. handle es sich um keine realen Budgetansätze. Bei den Werbeetats und bei der Landes-Landwirtschaftskammer werde überhaupt nicht gespart.

In Summe gebe es sehr viele „Schieflagen, die einer Korrektur bedürften". Die VP verweigere aber jede Kooperation und Zusammenarbeit. Die SP wolle eine ernsthafte Debatte.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte, es werde alles unternommen, den Wirtschaftsstandort trotz schwieriger gewordener Bedingungen weiter zu entwickeln und den Weg zur sozialen Modellregion weiterzugehen. In Niederösterreich werde niemand alleine gelassen.

Niederösterreich sei das einzige Bundesland, das seit 2005 jährlich ein besseres Wirtschaftswachstum als der Bund zu verzeichnen habe. Bei einem Abgang von 500 Millionen Euro müssten so manche berechtigte Forderungen hintangestellt werden. Das Budget orientiere sich am Machbaren und an den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft.

Die Grünen seien von den Wählern mit der Oppositionsrolle betraut worden. Die derzeitigen Repräsentanten der SP NÖ ignorierten klar den Wählerwillen. In früheren Jahren und Jahrzehnten sei immer die Landes- wichtiger als die Parteipolitik gewesen. Dieses Erbe sei in Gefahr. Schneeberger  forderte Landeshauptmann-Stellvertreter Leitner auf, die angekündigten strafrechtlichen Schritte gegen Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka auch tatsächlich durchzuführen. Im Land würde Streitpolitik nicht honoriert, man brauche ein gemeinsames Miteinander und müsse als Niederösterreich Flagge zeigen. Der Voranschlag sei auch ein Bekenntnis zu den niederösterreichischen Gemeinden, und das Budget garantiere, dass hierzulande niemand allein gelassen werde und auch die jetzige schwierige Wirtschaftssituation gemeistert werde. 

 

Die Fortsetzung der Berichterstattung findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/sitzungen/tagesordnung/tagesordnung.htm

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