Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Veranlagungen des Landes Niederösterreich und Auswirkungen des Landesrechnungshofberichtes betreffend der Landesgartenschau und der Begleitprojekte" abgehalten.

Klubobmann Helmut   C e r w e n k a   (SP) dankte dem Landtagspräsidenten für den umgehenden Termin. Bei der Wohnbauförderungsveranlagung handle es sich um ein „abstruses Firmengeflecht und salamiartige Informationen". Bei der Gartenschau gehe es um ein „Vereinskonstrukt Sobotkas" inklusive Kompetenzüberschreitung. Das schärfste demokratische Mittel eines Sonderlandtages solle zu einer „Systemänderung statt der permanenten Positivmeldungen und des Schönredens" führen. Der tatsächlich realisierte Verlust der Wohnbauförderungsveranlagung liege bei 312 Millionen Euro, das Minus betrage 800 Millionen Euro. Die SP vertraue Sobotka nicht mehr und fordere klare Transparenz und Offenlegung. Die nächste Landesgartenschau sei schon in Planung. Um nicht in „ein neuerliches Dilemma" zu schlittern, gelte es, die nunmehrigen Fehler nicht zu wiederholen.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, die Beantragung eines Sonderlandtages sei ein Instrumentarium der Opposition. FP und SP stellten aber sehr wohl Regierungsmitglieder. Bislang hätten VP und SP das Land gemeinsam gestaltet, die SP habe sich aber „bereits länger und heute nochmals deutlich" in die Opposition verabschiedet. Die SP habe in den Regierungs- und Landtagssitzungen alle Beschlüsse mitgetragen, die jetzige Argumentation sei ein „Armutszeugnis". Das „Sittenbild der Oppositionspartei SP NÖ" zeige sich auch an den Vorgängen rund um Med Austron und daran, dass sich die SP jetzt „mit der Strache-Waldhäusl-FP ins Bett legt". Der Sonderlandtag sei nur ein Dakapo nach mehreren Aktuellen Stunden.

Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) betonte, die SP fühle sich keineswegs als Oppositionspartei, sondern nehme sich der Anliegen der Bürger ernsthaft an. Fragen, in denen man anderer Meinung als die VP sei, müsse man auch als Regierungspartei offensiv diskutieren können. Mit wem man in Sachfragen zusammenarbeite, entscheide man selber und niemand anderer. Veranlagungen auf Rohstoffmärkten seien hoch spekulativ. Außerdem sei in steigende Gas- und Ölpreise veranlagt worden.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von massiven Verlusten für das Land Niederösterreich und für die Steuerzahler. Man wolle das Recht, dass der Bürger wisse, was mit den Geldern passiert sei. Bei der Veranlagung der Wohnbaufördergelder würden 4,5 Milliarden Euro fehlen. Dieses Geld der Häuslbauer würde man nie mehr erreichen können. Als Konsequenz fordere er einen geordneten Rückzug aus diesen „Veranlagungsabenteuern". Man solle auch nachdenken, ob es nicht sinnvoll sei, das Geld für den Schuldenabbau zu verwenden.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Abgeordneter Leichtfried hätte behauptet, die erste Pressemeldung in der „Causa Cern" sei von Landeshauptmann-Stellvertreter Leitner erfolgt. Er stelle fest, die erste mediale Erklärung habe er selbst am 8. Mai abgegeben.

Dritter Präsident Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, Verantwortungsträger würden Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Fakt sei, dass nicht nur Buchwerte, sondern auch 312 Millionen Euro realer Verlust entstanden sei. Fakt sei auch, dass beim Veranlagen auch Kosten anfallen würden. Er forderte „einfache, kostengünstige und transparente Strukturen". Weiters forderte er, die Veranlagung des Landes Niederösterreich an die hauseigene Bank zu übertragen.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) betonte, der Rechnungshof habe einige Kritikpunkte aufgezeigt, diese würden natürlich ernst genommen. Der erfolgten Landesgartenschau mit 350.000 Besuchern zeige, dass hier gut gewirtschaftet worden sei. Es sei „eine langfristige und vorausschauende Politik" gemacht worden. 80 Prozent der Menschen in Österreich wollten eine Politik mit langfristigen Lösungen, verwies er auf die Motivforscherin Karmasin.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Er habe Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka nicht in einer Pressemeldung als Triebtäter bezeichnet, sondern dieser Ausdruck sei in einer Pressekonferenz gefallen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) erteilte Klubobmann Waldhäusl einen Ordnungsruf.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und verwies auf seine tatsächliche Berichtigung.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) erteilte den Klubobmann Waldhäusl einen weiteren Ordnungsruf.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) stellte zum Thema Cern fest, Fakt sei, dass der VP-Minister Hahn den Ausstieg wollte. Weiters sprach er das „Vereinsnetzwerk am Beispiel der Landgartenschau" an, um die „Vernetzung der Vereine aufzuzeigen".

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, die Grünen hätten den Sonderlandtag herbeigesehnt, um mit diese parlamentarischen Instrument mehr Sachlichkeit in die Diskussion rund um die Landesgartenschau zu bringen. Unbehagen bereite ihr die Vermischung von Wohnbauförderung und Landesgartenschau.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Abgeordneter Razborcan habe behauptet, über die Aktion „Tut gut" sei Wahlwerbung gemacht worden. Wahr sei, es sei über betriebliche Gesundheitsförderung informiert worden.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, Aufgabe der heutigen Sitzung sei es, nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch in die Zukunft zu schauen. Ziel müsse es sein, die öffentlichen Gelder mündelsicher am Kapitalmarkt anzulegen. Weiters solle das Bundesland Niederösterreich die „undurchsichtigen Strukturen" rund um die FIBEG beenden, wodurch das Land auch Transaktionskosten und Provisionen einsparen könne. In den nächsten Jahren solle man generell aus den hoch riskanten Spekulationen aussteigen.

Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) erklärte, Einwendungen müssten auch den SP-Abgeordneten erlaubt sein, obwohl die SP entsprechend der Landesverfassung in einer gemeinsamen Regierung mit der VP sei. Die SP sei nicht generell gegen die Gartenschau, kritisiere aber die mangelnden Planungen für das Projekt und die schlechte Umsetzung. Die SP spreche sich auch nicht gegen die Veranlagung der Wohnbaugelder aus, sei aber gegen die riskante Art und Weise, wie seit 2002 Steuergeld veranlagt wurde.

Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) betonte, an den Fakten der Veranlagung der Wohnbaugelder habe sich seit dem Jahr 2002 nichts verändert. Die SP, VP und FP haben 2002 die Veranlagung der Wohnbaugelder gemeinsam im Landtag beschlossen. Immer wenn es an der Börse kritisch werde und die Aktienkurse sinken, übe die Opposition Kritik. Weiters sei die SP in allen Beiräten der FIBEG vertreten. Mittlerweile seien insgesamt 1 Milliarde Euro durch die Veranlagung der Wohnbaugelder in das Landesbudget geflossen, wodurch u. a. Pendlerhilfe, Pflegehilfe und Kindergärten ausgebaut wurden. Die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder sei mit einem Zinshaus vergleichbar, aus dem man jährlich 150 Millionen Euro Gewinn erzielen möchte.

Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) kritisierte die „undurchsichtigen Geldflüsse" bei der Landesgartenschau in Tulln und die vielen „Querfinanzierungen" durch Werbeeinschaltungen der Aktion „tut gut".

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort: Krismer-Huber sei eine Abgeordnete der Grünen.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, Niederösterreich sei keine „Insel der Seligen", wie das aktuelle Budget und die steigenden Sozialausgaben angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation zeigen. Der Landtag habe ein Kontrollrecht, wenn es darum gehe, wie die Steuermittel des Landes eingesetzt werden.

Landesrat Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) erklärte, Niederösterreich habe mit der Landesgartenschau in Tulln ein völliges Neuland betreten. Dabei werde den Bürgern gezeigt, wie man den eigenen Garten umweltgerecht und ökologisch gestalten könne. Die Garten Tulln wurde als kleines Projekt gestartet, das auf Grund des großen Interesses der Bevölkerung kontinuierlich erweitert wurde. Mittlerweile verzeichneten die Landesgärten in Niederösterreich 2,8 Millionen Besucher. Zudem sei die Region Tulln belebt worden, wodurch 84 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Empfehlungen des Rechnungshofes würden selbstverständlich bei den zukünftigen Budgets und Projekten umgesetzt. In Bezug auf das Landesvermögen meinte Sobotka, im Jahr 2002 sei zu entscheiden gewesen, wie die ausgewiesenen Kredite der Wohnbauförderung nachhaltig arbeiten können. Dabei sei das Ziel verfolgt worden, jedes Jahr eine Rendite zu erzielen. Zudem sei die Veranlagung Maastricht-konform. Dadurch sei insgesamt 1 Milliarde Euro für das Budget und die Konjunkturpakete lukriert worden. Bei der Veranlagung seien auch die Vorgaben des Landtages aus dem Jahr 2002 eingehalten worden.

Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) sagte, beim heutigen Sonderlandtag seien die vielen offenen Fragen bezüglich Veranlagung der Wohnbaugelder und Landesgartenschau nicht beantwortet worden.

Ein Dringlichkeitsantrag wurde von den Abgeordneten Antoni, Cerwenka, Waldhäusl u. a. betreffend Maßnahmen zur Schadensminimierung in Bezug auf die veranlagten NÖ Landesgelder sowie Verbesserung der Information darüber an Landtag und Regierung eingebracht.

Abgeordneter Konrad   A n t o n i   (SP) erklärte, 4,4 Milliarden Euro Wohnbaugelder seien in mehreren Etappen an den internationalen Kapitalmärkten veranlagt worden. Aus Informationen gehe hervor, dass in ethisch nicht korrekte Branchen investiert wurde. Außerdem habe sich der Kapitalstand um 800 Millionen Euro verringert und Verluste in einem Ausmaß von 300 Millionen Euro seien bereits realisiert worden. Daher solle der Landtag neue Vorgaben betreffend der Veranlagung der Wohnbaugelder festlegen.

Der Antrag wurde von den Abgeordneten der VP und Grüne mehrheitlich abgelehnt und dem Wirtschaftsausschuss zugeteilt.

 

Schluss der Sitzung!

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