18.05.2009 | 09:43

Europa-Forum Wachau im Zeichen von "Europa gestalten"

LH Pröll: "Europa muss die Kraft der Regionen nutzen"

Ganz im Zeichen des diesjährigen Themas "Europa gestalten" stand auch der zweite Tag des 14. Europa-Forums Wachau im Stift Göttweig am vergangenen Sonntag, 17. Mai. Das 14. Europa-Forum unterscheide sich von den vorangegangenen durch mehrere besondere Vorzeichen, stellte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in seiner Festrede fest: durch die allgemeine wirtschaftliche Situation, die unmittelbar bevorstehende Europawahl und durch die Jubiläen 20 Jahre Fall des Eisernen Vorhanges, 15 Jahre Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und 5 Jahre europäische Erweiterung.

In einer "Zwischenbilanz" konnte der Landeshauptmann von einem "unglaublichen Wachstumsschub" für Niederösterreich berichten. Niederösterreich sei in den vergangenen Jahren die Nummer 1 bei Kaufkraft, Netto-Einkommen und Produktivität geworden. "Das zeigt, wie viel Kraft uns der Eiserne Vorhang genommen hat und das zeigt auch, wie viel Kraft uns die jetzige europäische Perspektive gibt", so Pröll. Nun sei es "notwendig, dass wir einen klaren Blick bewahren", nannte der Landeshauptmann einige "Orientierungshilfen, die uns Handlauf sein, können, um in die richtige Richtung zu gehen". "Die Europäische Union muss auf die Kraft der Kontinuität setzen", betonte Pröll. Sie müsse auch "den Blick nicht nur zurück und nach innen richten, sondern nach außen und nach vorne", etwa wenn es um ein gemeinsames Auftreten und strategische Einheit gehe. "Die Europäische Union muss von den Menschen verstanden werden", forderte er weiters, und sie müsse "ein spürbarer Schutzwall vor Gefahren" sein, sagte der Landeshauptmann auch "ein klares Ja zu einem europäischen Kontrollsystem und zu einer europäischen Steuer auf Spekulationen". Abschließend forderte Pröll mit dem Hinweis auf niederösterreichische Initiativen wie etwa die grenzüberschreitende Landesausstellung: "Die EU muss die Kraft der Regionen nutzen." Denn die Entwicklung Europas und die Entwicklung der Regionen sei eng miteinander verbunden, so Pröll.

Für Emilia Müller, bayrische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, ist "Europa eine Erfolgsgeschichte im Hinblick auf Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand". Das Europäische Parlament habe enorm an Entscheidungskraft gewonnen. Es sei notwendig, dass die Menschen "Europa in Verantwortung mitgestalten", so Müller. Das Europa-Forum Wachau sei auch ein wichtiger Wegweiser für den gesamten Donauraum. "Wir müssen es schaffen, dass die Menschen sich für die EU begeistern können - aus der Begeisterung heraus werden Visionen auch Realität", so Müller.

Der österreichische Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Dr. Michael Spindelegger, verwies ebenfalls auf die Donau als "verbindendes Element" und berichtete über die Donau-Initiative und die Initiativen für die Schwarzmeerregion. Gerade diese 350 Millionen Einwohner zählende Region sei "ein Wachstumsmarkt von morgen und übermorgen". Mit der Donau-Initiative wolle man "eine Brücke schlagen" in die Schwarzmeerregion. Das Europa-Forum Wachau habe "eine Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus", betonte Spindelegger.

Auf die großen historischen Zusammenhänge gerade im Hinblick auf die Länder am Balkan ging Karel Schwarzenberg in seinen Ausführungen ein. Weiters merkte Schwarzenberg an, es gelte nun, sich "sehr ernst mit dem Prinzip der Subsidiarität auseinanderzusetzen". Man sollte nun "überlegen, was wir tun können, um Europa wieder zu den Bürgern zurückzubringen".

Zum Thema "Vom Schwarzwald zum schwarzen Meer - Die Donau: Verbindungsader für Europa" referierte der Außenminister Rumäniens, Cristian Diaconescu. Er sei ein großer Befürworter der regionalen Zusammenarbeit und die Donau sei ein "wichtiger Verbindungsweg in jeder Hinsicht", meinte er im Hinblick auf die Donau-Initiative. Diaconescu abschließend: "Wir können Türen öffnen, das Tor ist offen in eine gute Richtung. Gehen wir die Dinge gemeinsam an!"

 

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