14.05.2009 | 17:29

Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Milchbauern vor dem Ende - Verfehlte Bauernbundpolitik schadet den Konsumenten und vernichtet bäuerliche Arbeitsplätze" abgehalten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte als erster Redner, die Bauern wüssten sich nicht mehr zu helfen. Der Milchpreis liege mittlerweile weit unter dem Produktionswert. Die bäuerlichen Betriebe sicherten hochwertige Nahrungs- und frische Lebensmittel, eine gesunde Umwelt, eine intakte Landschaft für den Tourismus und damit zigtausende Arbeitsplätze. Der Löwenanteil des Preises gehe aber an die Handelsketten. Die Agraroffensive „Fit für die Zukunft" sei nur „heiße Luft". Mit dieser Politik habe sich in der letzten Dekade die Zahl der Milchbetriebe nahezu halbiert. Damit habe der Landwirtschaftsstandort Niederösterreich beträchtliche Einbussen erlitten.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, die FP meinte de facto Re-Nationalisierung und Ausstieg aus der EU. Die EU müsse vielmehr dorthin gebracht werden, dass auch in der Landwirtschaft Arbeitsplätze gesichert würden. Ein liberaler Markt diene nur den Konzernen. Sie forderte ein Abgehen von der Quotenregelung zu Gunsten flexibler Mengensteuerungen, eine Abschaffung des deregulierten freien Marktes bei Futtermitteln sowie ein Verbot von Gentechnik und von Spekulationen auf agrarische Rohstoffe.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, schuld sei die jahrzehntelange VP-Agrarpolitik. Beim jetzigen Milchpreis bleibe den Bauern kein Cent mehr übrig. Die Ausgleichszahlungen bedeuteten einen Stundenlohn von ca. 5 Euro. „Geben wir den Bauern faire Preise für ihre Produkte", forderte er abschließend.

Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) bezeichnete den Aktionstag am 29. April in Wien als „einen berechtigten Aufschrei der Milcherzeuger". Auch Passanten am Gehsteigrand hätten die Bauern ideell unterstützt. Die verfehlte EU-Agrarpolitik habe die Milchpreise in eine drastische Abwärtsspirale gebracht. Die Bauern würden bereits mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Politik müsse sich entscheiden, ob sie dem ländlichen Raum eine Zukunft gebe.

Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) stellte fest, es könne keinen Menschen in diesem Bundesland kalt lassen, wenn die Milchproduzenten mit dem Rücken zur Wand stünden. In diesem Zusammenhang sei Lösungskompetenz gefragt. Man müsse nun alles unternehmen, um den Milchbauern eine Zukunft zu geben. Die Landwirte würden sich täglich bemühen, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Sie würden eine flächendeckende kleinstrukturierte Landwirtschaft ermöglichen. Der Lohn dafür sei jedoch eine triste Einkommenssituation. Die Entwicklung des Milchpreises sei dramatisch, viele Milchbetriebe stünden vor einer unlösbaren Situation. Es brauche nun einen „Strategiewechsel" und wirksame Maßnahmen.

Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) betonte ebenfalls, die Milchbauern stünden mit dem Rücken zur Wand, aber es müsse auch die Frage nach der Schuld gestellt werden. 2007 hätte es weltweit eine Missernte gegeben, die Folge war eine Preissteigerung. 2008 folgten die Finanzkrise und der Milchskandal in China. Gleichzeitig hätte es 2008 wieder eine gute Ernte gegeben, worauf der Preisverfall erfolgte. Österreichische Milchbauern exportierten 40 Prozent ihrer Produktion. Gegenüber anderen Ländern sei man in Österreich gut aufgestellt. Er verwies auch auf bisher erfolgreich umgesetzte Programme, wie das Umweltprogramm, die Bergbauernförderung, die Investitionsförderung oder die Unterstützung des Wegebaus. Es brauche jetzt Vermarkter, die am Markt agieren könnten und „bäuerliche Produkte an den Mann und die Frau bringen" könnten. Nur Nachhaltigkeit könne zum Ziel führen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldet sich zu einer Tatsächlichen Berichtigung und stellte fest, die FP habe in der letzten Sitzung keine Aktuelle Stunde zur Blauzungenkrankheit eingebracht.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „600 Millionen Euro mehr für NÖ Arbeitnehmer/innen durch die Steuerreform - die dadurch gestärkte Kaufkraft der Bürger/innen darf nicht durch neue zusätzliche Steuern gefährdet werden".

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sprach von vielen positiven Bürgerreaktionen nach der Steuerreform. Das sei auch ein psychologisch wichtiger Ruck in Zeiten wie diesen. Die 2,3 Milliarden österreichweit bzw. 600 Millionen Euro für Niederösterreich würden viele Menschen positiv spüren, das dürfe man nicht krankreden. Der Ruf nach neuen Steuern sei kontraproduktiv und erzeuge nur Unsicherheit.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Arbeitnehmer bräuchten jetzt Sicherheit am Arbeitsplatz und keine Diskussion um neue Steuern. Gleichzeitig mit der Steuerreform seien den Bürgern auch hohe Belastungen zugemutet worden, alles sei teurer geworden. Mit zusätzlichen Steuern werde auch der Mittelstand ausgelöscht werden. Ohne diesen Mittelstand könne es aber kein funktionierendes Miteinander mehr geben.

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) forderte eine stabile, kalkulierbare Politik auf Basis der Gerechtigkeit. Diese könne es ohne besser geregelte Finanzmärkte und eine adäquate Besteuerung der Superreichen nicht geben. Gierigen Finanzkapitalismus gebe es nicht nur in den USA, sondern durchaus auch hierzulande. Schließlich gehe es auch um ökologische Gerechtigkeit und clevere Investitionen.

Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) betonte, Faktum sei, dass ein Prozent der Österreicher 34 Prozent des Gesamtvermögens, weitere 9 Prozent 35 Prozent und die restlichen 90 Prozent 31 Prozent besitzen würden. Der SP sei eine relativ gerechte Steuerreform wichtig gewesen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) führte aus, die Steuerreform bringe den Niederösterreichern nur die Hälfte jener Milliarde an Volksvermögen, die Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka verspekuliert habe. Er meinte, man dürfe kleine und mittlere Einkommen nicht mit neuen Steuern belasten. Die FP sei aber für zusätzliche Steuern bei Stiftungen und für Spekulanten.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) erklärte, es gibt eine gestärkte Kaufkraft in Niederösterreich, was auch auf die Steuerreform zurückzuführen sei. Das Vorziehen der Steuerreform war letztes Jahr einer der Hauptgründe für das Scheitern der großen Koalition zwischen Gusenbauer und Molterer. Um die Budgets in Zukunft besser finanzieren zu können, sei eine Vermögenszuwachssteuer notwendig, was in einem durchschnittlichen Börsenjahr rund 400 Millionen Euro bringe. Mehr Steuergerechtigkeit und Umverteilung sei auch notwendig, um die gestiegene Jugendarbeitslosigkeit besser bekämpfen zu können.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, dass in den letzten Monaten die internationalen Finanzmärkte ins Wanken geraten seien. Den Menschen und der Wirtschaft sei es jetzt wichtig, dass die Arbeitsplätze und die Konsumkraft erhalten bleiben. Mit neuen Steuern würde die Kaufkraft geschwächt und der Mittelstand belastet. Insgesamt würden in Österreich 2,7 Millionen Menschen überhaupt keine Steuern zahlen. Trotzdem seien eine Kontrolle der europäischen Finanzmärkte und eine bessere Finanzmarktaufsicht notwendig. Neue Steuern seien kontraproduktiv, da dies den Abschwung verstärken würde.

Die Fortsetzung der Berichterstattung findet man unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/sitzungen/tagesordnung/tagesordnung.htm

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