Mit dem Ziel, die Chancen für Klein- und Mittelbetriebe bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu verbessern, hat Landesrätin Dr. Petra Bohuslav auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im März eine Expertengruppe eingesetzt, die Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet. Bei der Vorstellung der Ergebnisse, die von der Baudirektion beim Amt der NÖ Landesregierung erarbeitet wurden, betonte Landesrätin Dr. Petra Bohuslav heute, 6. Mai, in St. Pölten, es gehe dabei darum, „in einer wirtschaftlich angespannten Situation die regionale Wirtschaft zu stärken und die Arbeitsplätze bei den Klein- und Mittelbetrieben abzusichern." 

„Niederösterreich forderte als eines der ersten Bundesländer höhere Schwellenwerte bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen", betonte Bohuslav. Konkret seien die Grenzwerte bei Ausschreibungen durch die öffentliche Hand bei Direktvergaben auf 100.000 Euro und im Baubereich bei „nicht offenen Verfahren" auf 1 Million Euro erhöht worden. Weiters würden in Zukunft die Bauaufträge des Landes grundsätzlich gewerkeweise ausgeschrieben, was in einer internen Dienstanweisung für die Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung verankert wird, berichtete die Landesrätin, die auch betonte: „Bei der Vergabe von Großprojekten an Generalunternehmen sollen die Chancen für Subunternehmer, Aufträge bei fairen Bedingungen zu erhalten, weiter gesteigert werden." Außerdem werden die Ausschreibungen des Landes standardisiert, um das Verfahren für die UnternehmerInnen übersichtlicher und einfacher zu gestalten. Und es werden gemeinsame Räumlichkeiten für den „Ort der Angebotsabgabe" und den „Ort der Angebotseröffnung" eingerichtet. 

„Im Hinblick auf diese neuen Schwellenwerte werden auch bereits laufende Projekte auf Optimierungen untersucht", betonte die Landesrätin. Konkrete Beispiele, wo die neuen Regelungen bereits angewendet werden sollen, sind etwa die Fenster bei der Sanierung der Landwirtschaftlichen Fachschule Schloss Unterleiten in Hollenstein an der Ybbs, wo die vorgesehene Investitionssumme 1 Million Euro beträgt. Zum zweiten werden bei der Generalsanierung der Gewerblichen Berufsschule in Schrems, bei den Landespflegeheimen in Baden, Hollabrunn, Mödling und Gutenstein sowie bei den Landesjugendheimen in Allentsteig, Hollabrunn, Hinterbrühl und Perchtoldsdorf die Gewerke für thermische Sanierungen getrennt ausgeschrieben, „um auch regionalen Baumeisterbetrieben die Möglichkeit einer Teilnahme bieten zu können", so Bohuslav.

Auch bei der Siedlungswasserwirtschaft werden in Zukunft die Ausschreibungen und Vergaben von Kläranlagen gewerkeweise durchgeführt, da die bisherige Vergabegrenze von 1,2 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro angehoben wurde. „Eine optimale Ausnützung der neuen Schwellenwerte, die 20 Prozent Regel bei Bauprojekten über dem EU-Schwellenwert von 5 Millionen Euro für zulässige nationale Ausschreibungen sowie die gewerkeweise Vergabe, werden die regionale Wirtschaft weiter stärken", zeigte sich Bohuslav überzeugt.

„Gemeinsam mit dem Land Niederösterreich wollen wir kleine Betriebe auch dabei unterstützen, Bietergemeinschaften zu bilden", so Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl. Außerdem würden gleiche Standards bei den Vergabebedingungen umgesetzt, damit die regionalen Betriebe leichter als bisher an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können. „Wir wollen Netzwerke zwischen den Betrieben fördern, und wir rechnen auf Grund der nun gesetzten Maßnahmen, dass öffentliche Aufträge wieder mehr der regionalen Wirtschaft zugute kommen", so Zwazl. Kleine und mittlere Betriebe seien die wichtigsten Motoren der Beschäftigung und des Wirtschaftswachstums im Lande. Land und Gemeinden seien ein wesentlicher Partner der Wirtschaft, so die Wirtschaftskammer-Präsidentin.

Nähere Informationen: Büro Dr. Bohuslav, Mag. Lukas Reutterer, Telefon 02742/9005-12026.