27.03.2009 | 00:07

Start der Budgetverhandlungen für 2010

Sobotka: Kein rigides Sparen über alle Köpfe hinweg

Es sei ein Budget zu verhandeln, das angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise von großen Herausforderungen gekennzeichnet sei, dabei aber auch die Perspektive für die Zeit nach der krisenhaften Entwicklung nicht außer acht lassen dürfe, sagte Landeshauptmannstellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, 27. März, anlässlich des Starts der NÖ Budgetverhandlungen für 2010 in St. Pölten.

Weil eine punktgenaue Abschätzung puncto BIP derzeit nicht möglich sei, müsse man bei der Budgeterstellung, die nötige Vorsicht walten lassen und Puffer behalten. Sicher sei für Niederösterreich ein Einnahmenentfall von rund 150 Millionen Euro durch die Steuerreform, zum Teil würden auch die Ertragsanteile schon 2009 zurückgehen. Noch nicht abschätzbar sei etwa auch die Entwicklung auf dem Gesundheitssektor, so Sobotka.

Auf Basis der Parameter des Budgets 2008 und des Rechnungsabschlusses 2008 gelte es, dennoch eine möglichst große Treffsicherheit zu erzielen, führte der Landeshauptmannstellvertreter aus: Für 2008 sei ein Abgang von 276 Millionen Euro im Budget projektiert worden, dazu kämen 335 Millionen Euro für das erste Konjunkturpaket, wovon die Hälfte auch budgetwirksam sei. Der solcherart für 2008 erhöhte Abgang sei aber wichtig und zu rechtfertigen, um die Krise in Niederösterreich nicht voll durchschlagen zu lassen.

Der im Voranschlag 2009 bei Ausgaben von rund 7 Milliarden Euro und Einnahmen von rund 6,7 Milliarden Euro mit 229 Millionen Euro gegenüber 2008 geringere Abgang werde nicht zu halten sein, worauf wieder eine 25 Prozent-Kreditsperre als Bremsinstrument und Ermöglichung der Konjunkturpakete zwei bis vier verhängt worden sei. Insgesamt seien in Niederösterreich seit November 2008 ca. 900 Millionen Euro zur Konjunkturbelebung und Absicherung von Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt worden, so Sobotka.

Auch das Budget 2010 werde dieser Entwicklung Rechnung tragen müssen, wobei die Hypo, der Flughafen, die EVN und die Wohnbauförderung die Möglichkeit eröffnen, einen entsprechenden Spielraum zu behalten, betonte der Finanzreferent. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien die Anträge für das Budget 2010 eingereicht, wobei bereits klar sei, dass die Ermessensausgaben zumindest auf dem Niveau von 2009 eingefroren, wenn nicht reduziert werden müssten. Ab 21. April will Sobotka die ersten Verhandlungen mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll führen, am 19. Mai soll der Budgetentwurf fertig sein, am 15. und 16. Juni soll das Budget im Landtag diskutiert und verabschiedet werden.

„Für eine nachhaltige Wirkung konzentrieren wir uns dabei auf wenige Schwerpunkte: den Bereich Soziales und Gesundheit, Arbeitsplatzsicherung und Wirtschaftsunterstützung sowie Bildung. In der momentanen Finanzsituation können wir uns nicht auf eine langfristige Planung verlassen, sondern müssen flexibel sein. Ein rigides Sparen über alle Köpfe hinweg kann aber nicht die Zukunft sein", so Sobotka abschließend.

Nähere Informationen beim Büro LHStv. Sobotka unter 02742/9005-12221, Hermann Muhr, und e-mail hermann.muhr@noel.gv.at.

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