25.03.2009 | 00:43

Schneeberger und Mikl-Leitner informierten über Landtags-Agenda

Maßnahmen für junge Arbeitslose, Kompetenzneuregelung im Schulbereich

In St. Pölten informierten heute, Mittwoch, 25. März, VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger und Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner über die Inhalte der morgigen Landtagssitzung wie die Investitionen in die Sozialinfrastruktur bzw. den Beschluss von 69,9 Millionen Euro etwa zugunsten der NÖ Landespflegeheime, der NÖ Landeskliniken oder auch zugunsten des „Hauses NÖ" in Krems, einen Beschluss zur Nicht-Zulassung des „Gigaliners" auf Niederösterreichs Straßen oder auch die beiden Aktuellen Stunden, die sich - auf Initiative der VP - mit dem Thema Schulreform und - auf Initiative der FP - mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit befassen.

Zum Thema Schulreform hielt Schneeberger fest, dass der aktuelle Vorstoß der Bundesministerin ein „völlig falsches Signal" sei: „Zwei Stunden mehr bedeuten nicht zwei Stunden mehr Unterricht bzw. Betreuung, sondern es geht um den Abzug von Lehrkräften und damit um die Einführung der Gesamtschule." Dieses „Aushungern" der bestehenden Schulen bedeute für Niederösterreich einen „enormen Zusperrprozess" und einen „Anschlag auf den ländlichen Raum". Stattdessen wäre es besser, in Verwaltung und Organisation einzusparen, die Kompetenzen neu zu regeln und von einer zentralen zu einer dezentralen Verwaltung zu kommen. „Die Länder sollen regionsspezifische Herausforderungen und Probleme selbst lösen können. Zu fordern ist eine Übertragung der Kompetenzen der Vollziehung bis zur Matura an die Länder", meinte Schneeberger und betonte, dass künftig der Bund die Standards sowie die Lehrinhalte bzw. -ziele vorgeben und die Qualitätskontrolle durchführen sollte, während die Länder ihren Vorstellungen entsprechend die Entscheidungen durchführen sollten. Angedacht sei damit eine ähnliche Regelung wie bei den Kindergärten bzw. wie in der Schweiz.

Zur zweiten Aktuellen Stunde hielt Landesrätin Mikl-Leitner fest, dass „die Lage schwierig, aber nicht aussichtslos" sei; international liege Österreich mit 7,8 Prozent Jugendarbeitslosigkeit auf Platz 2 hinter den Niederlanden - in Italien etwa belaufe sich der Wert aktuell auf über 20 Prozent. Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, der primär auf den verstärkten Abbau von Zeit- und Leiharbeitskräften auf größere Zurückhaltung bei Personalaufnahmen sowie auf den langen Winter und damit auf die Saisonarbeitslosigkeit zurückzuführen sei, mache ein Maßnahmenpaket nötig.

Dieses Paket beinhalte zunächst die Aufstockung des „Lehrlingauffangnetzes" von 1.200 auf 1.500 Plätze. In diese Maßnahme würden, so Mikl-Leitner, 3 Millionen Euro fließen. Zweitens wolle man die Zahl der derzeit 160 Lehrlinge im NÖ Landesdienst um weitere 70 erhöhen, die Zahl der FerialpraktikantInnen im Landesdienst solle heuer von 300 auf 600 erhöht werden. Eine dritte Initiative stehe im Zusammenhang mit der 1997 gestarteten Aktion „Start Up" - auch hier soll es eine Aufstockung um 300 auf 900 Plätze geben. Zu guter Letzt beinhalte das Paket einen „Expertenpool", durch den Unternehmen mit jugendlichen Arbeitssuchenden zusammengebracht werden sollen. „In den vergangenen Monaten wurden so 1.100 Lehrstellen zusätzlich aufgetrieben", betonte Mikl-Leitner.

Nähere Informationen: Landtagsklub VP NÖ, Christoph Fuchs, Telefon 02742/9005-13546, e-mail christoph.fuchs@noel.gv.at.

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