25.03.2009 | 11:42

Tagesordnung der Landtagssitzung am 26. März

Insgesamt 16 Punkte mit zwei Aktuellen Stunden

16 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 26. März, ab 13 Uhr in St. Pölten. Hinsichtlich der beiden Aktuellen Stunden, beantragt von den Abgeordneten Bader u. a. zum Thema „Schulreform - mehr Qualität für Kinder und Lehrer - Chance für den Föderalismus" bzw. Ing. Huber u. a. zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Niederösterreich, wird zunächst darüber abgestimmt, ob sie am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen sind.

Insgesamt fünf Punkte fußen auf Anträgen des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses: Zu vier Vorlagen der Landesregierung betreffend Zu- und Umbau des Landespflegeheims Hainburg, Neubau des Landespflegeheims Scheiblingkirchen, Landesklinikum Thermenregion Hochegg (IMCU, Wachkoma und Schlaflabor) sowie Neubau des Verwaltungsgebäudes „NÖ Haus" in Krems kommt auch eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen hinzu.

Auf Antrag des Schul-Ausschusses werden eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes 1978 sowie ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Bader, Cerwenka u. a. zur Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes diskutiert. Eine weitere Vorlage der Landesregierung bezieht sich auf eine Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebegesetzes (Antrag des Umwelt-Ausschusses).

Des weiteren haben die Abgeordneten Mag. Wilfing, Enzinger, Razborcan, Waldhäusl u. a. den Antrag „Nein zum 60t Gigaliner Lkw" (Verkehrs-Ausschuss), Schwab u. a. einen Antrag zur Straffreiheit für Nichtimpfen bei der Blauzungenkrankheit (Landwirtschafts-Ausschuss) sowie Enzinger, Kadenbach u. a. einen Antrag zum Thema Arbeitslosigkeit und Armut (Sozial-Ausschuss) gestellt.

Komplettiert wird die Tagesordnung mit Debatten über drei Anfragebeantwortungen: vom Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmann Dr. Pröll bzw. Landesrätin Dr. Bohuslav zur zweckmäßigen Verwendung der NÖ Rundfunkabgabe sowie vom Abgeordneten Ing. Huber an Landesrätin Dr. Bohuslav betreffend Kuratorium des Schul- und Kindergartenfonds.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet voraussichtlich am Donnerstag, 23. April, statt.

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