23.02.2009 | 11:28

Tagesordnung der Landtagssitzung am 26. Februar

Wahlen, Angelobung und eine Aktuelle Stunde

Elf Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag, 26. Februar, ab 13 Uhr in St. Pölten. Vor der Landtagssitzung tagt am Donnerstag noch der Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss, wodurch die Tagesordnung noch auf zwölf Punkte erweitert werden könnte.

Zu Beginn der Landtagssitzung stehen im Zuge der aktuellen Regierungsumbildung die Wahl eines Landeshauptmannstellvertreters, die Wahl von zwei Mitgliedern der Landesregierung sowie die Angelobung eines neuen Landtagsabgeordneten auf der Tagesordnung. Zur Wahl stehen Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka als Landeshauptmannstellvertreter, Landesrätin Dr. Petra Bohuslav in Nachfolge von Gabmann sowie LAbg. Mag. Johann Heuras. Als neuer Landtagsabgeordneter wird Anton Kasser, Bürgermeister von Allhartsberg, angelobt.

Auf Antrag der Abgeordneten Tauchner u. a. wird eine Aktuelle Stunde zum Thema Sanierung der Krankenkassen abgehalten, wobei darüber abgestimmt wird, ob diese Aktuelle Stunde zu Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Des weiteren fußen vier Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses auf Vorlagen der Landesregierung: betreffend eine Änderung des Ausbau- und Investitionsprogramms der Landespflegeheime 2006 bis 2011, die Errichtung des Hauses 44 des Psychosozialen Betreuungszentrums im Landespflegeheim Mauer, eine Neubau-Erweiterung des Bildungszentrum Campus Krems für das IMC sowie den Funktions- und Bettentrakt bzw. sicherheitstechnische Maßnahmen am Landesklinikum Wiener Neustadt.

Komplettiert wird die Tagesordnung durch zwei Anträge des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses: Ein Bericht der Landesregierung bezieht sich auf das NÖ Bediensteten-Schutzgesetz 1998 und den Tätigkeitsbericht der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission über die Jahre 2006 bis 2008. Ein Antrag der Abgeordneten Tauchner u. a. betrifft eine Wertanpassung der österreichischen Familienleistungen.

Bei dem Geschäftsstück, das im Fall der Beschlussfassung im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss noch auf die Tagesordnung gesetzt wird, handelt es sich um einen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Cerwenka u. a. betreffend NÖ Manager-Dienstverträge-Gesetz 2008.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet voraussichtlich am Donnerstag, 26. März, ab 13 Uhr statt.

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung