Eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit Europa forderte gestern, 19. Februar, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, Richard Kühnel, bei einer Diskussion mit Abgeordneten des NÖ Landtages im NÖ Landhaus. Die Kommunikation über Europa sollte, so Kühnel, auf eine dauerhafte Schiene gestellt und auf allen politischen Ebenen geführt werden.

Begrüßt wurde Kühnel vom Präsidenten des NÖ Landtages, Hans Penz, für den dieser Besuch eine gute Gelegenheit war, Anliegen und Probleme „auf Augenhöhe zu diskutieren".

Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission besucht derzeit alle Bundesländer, um u. a. Kontakte herzustellen und über die Europäische Union zu informieren. Der Auftakt erfolgte in der Steiermark; Niederösterreich war die zweite Station seiner Bundesländertour, die vor allem auch im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni stattfindet.

Finanz- und Wirtschaftskrise hätten zwar die Zustimmung zur EU in der österreichischen Bevölkerung erhöht (plus 11 Prozent in den letzten sechs Monaten), emotionell habe die EU die Menschen aber immer noch nicht erreicht, sagte Kühnel. Bei den EU-Wahlen im Juni 2004 lag die Wahlbeteiligung in Österreich bei rund 42 Prozent (EU-weit bei etwa 45 Prozent). Kühnel hofft diesmal auf eine höhere Wahlbeteiligung.

Zentrale Themen der Europäischen Kommission sind derzeit neben der Finanz- und Wirtschaftskrise und dem Klimawandel vor allem die innere und äußere Sicherheit und die institutionelle Weiterentwicklung der EU. Dazu brauche es auch die Zustimmung Irlands zum EU-Verfassungsvertrag. Kühnel: „Die Chance auf ein positives Votum im Herbst sind vorhanden."

Richard Kühnel ist seit 1. September 2008 Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien. Der 39-Jährige, der Jus an der Universität Graz studierte, war seit November 2004 in Brüssel im Kabinett der Europäischen Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, tätig. Zuvor gehörte er zehn Jahre lang dem österreichischen diplomatischen Dienst an.