11.12.2008 | 09:07

Zentralismus oder dezentrale Struktur

Präsident Penz und Verfassungsrechtler Mayer diskutierten in Krems

„Je mehr Zentralismus, umso größer der Wunsch nach Regionalisierung." Ing. Hans Penz, Präsident des NÖ Landtages, ist ein Verfechter der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, auch im Interesse des Wettbewerbes. Im Gegensatz zum Verfassungsrechtler Dr. Heinz Mayer, der gestern Abend beim Kremser Kamingespräch im Haus der Regionen zum Thema „Föderal/Zentral - Ein Land/Ein Europa" „im falsch verstandenen Föderalismus" die Grundlage für „partikulare Interessen sowie für Kleingeistigkeit sieht". Die Bundesländer sollten für die Daseinvorsorge (Busse, Schulen, Kindergärten etc.) verantwortlich zeichnen, Bildungsreformen etwa sollten bundeseinheitlich geregelt sein.

Mehr Machtkonzentration beim Bund bedeute für Penz eine Schwächung der Länderrechte. „Es geht vor allem darum, die Interessen der Bürger vor Ort zu vertreten, und das geht mit dezentralen Strukturen am besten", so der Landtagspräsident. Dafür sei es auch notwendig, die „Gefühlsebene" und die ökonomische Ebene auf eine gemeinsame Ebene zu bringen.

Während Mayer auch bei der Spitalsstruktur in Österreich Einsparungspotenzial sieht, trat Penz für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung durch die Krankenhäuser ein, wie dies etwa in Niederösterreich durch die 27 Landesspitäler gewährleistet werde. „Jeder Niederösterreicher erreicht das Spital innerhalb von 20 Minuten."

Auch der Bundesrat und seine Möglichkeiten waren ein Diskussionsthema. Für den Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Wien ist der Bundesrat „eine seltsame Schöpfung", als föderales Kontrollorgan funktioniere er nicht wirklich. Der Landtagspräsident ist für die Beibehaltung der zweiten Kammer. Es sei jedoch ein Fehler, dass die Bundesrats-Mitglieder dem jeweiligen Parlamentsklub zugehörig sind (sollte disloziert sein). Darüber hinaus sollte man „die Landeshauptleute hinein nehmen".

Kontroversielle Standpunkte gab es auch beim Thema Steuerhoheit sowie beim Thema Wohnbauförderung, insbesondere bei der Verwendung dieser Mittel. Niederösterreich hätte die Mittel langfristig veranlagt, alljährlich würden 170 Millionen Euro an Zinserträgen ins Landesbudget fließen, unterstrich Penz. Unter anderem werde auch ein Teil des NÖ Konjunkturpakets aus diesen Mitteln finanziert.

Für Mayer stellt sich die Frage, ob man bereit ist, sich auch in Zukunft rund 500 Abgeordnete und 75 Regierungsmitglieder auf Länderebene zu leisten. Für Penz ist diese Struktur im Sinne der Effizienz, der funktionierenden Kontrolle und der Nachhaltigkeit notwendig. Landtagspräsident Penz: „Die dezentralen Strukturen kommen in Summe billiger, der Mehrwert kommt der Bevölkerung zugute."   

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