10.12.2008 | 09:50

Letzte Sitzung des NÖ Landtages im Jahr 2008

Tagesordnung umfasst insgesamt zwölf Punkte

Zwölf Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag, 11. Dezember, ab 13 Uhr in St. Pölten. Zu Beginn der Sitzung wird - nach der Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung - auf Antrag der Abgeordneten Ing. Huber u. a. eine Aktuelle Stunde zum Thema „50-prozentige Gehaltserhöhung für die Bürgermeister" abgehalten.

Danach wird auf Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Riedl, Dworak u. a. zur Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 diskutiert. Jeweils auf Antrag des Kommunal-Ausschusses stehen im Anschluss Anträge betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung (Abgeordnete Mag. Michalitsch, Mag. Renner u.a.), der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (Abgeordnete Grandl, Dworak u.a.) auf dem Plan.

Diesen Punkten folgen Anträge des Rechts- und Verfassungsausschusses erstens betreffend der Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (Abgeordnete Mag. Schneeberger u.a.), zweitens betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (Abgeordnete Mag. Schneeberger u.a.), drittens betreffend Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in Niederösterreich (Abgeordnete Dr. Michalitsch, Mag. Renner u.a.), viertens betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (Abgeordnete Dr. Michalitsch, Mag. Renner u.a.) und fünftens betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a.

Die beiden letzten Anträge kommen aus dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss, wobei es sich um zwei Vorlagen der Landesregierung handelt. Die erste Vorlage betrifft den Um- und Zubau des Landespflegeheimes Gänserndorf, die zweite die Übernahme einer Landeshaftung im Zusammenhang mit der NÖ Landesausstellung 2009 in Horn, Raabs an der Thaya und Telc.

Morgen, Donnerstag, findet um 10.30 Uhr ein Rechts- und Verfassungsausschuss bezüglich Änderung der Landesverfassung - Absicherung der Gemeinden - statt. Bei abschließender Behandlung wird dieses Geschäftsstück noch auf die Tagesordnung gesetzt.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet voraussichtlich am Donnerstag, 22. Jänner 2009, um 13 Uhr statt.

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