Die internationale Finanzkrise hat auch Auswirkungen auf Niederösterreich. So verlieren im Jahr 2008 einzelne Gemeinden bei Veranlagungen Steuergeld. Das Land Niederösterreich will derartige Vorgänge in Zukunft verhindern und richtet deshalb ab dem Jahr 2009 eine Beratungsstelle für Gemeinden in Finanzfragen ein, betonte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute, 3. Dezember, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mag. Alfred Riedl, Präsident des VP-Gemeindevertreterverbandes, und Rupert Dworak, Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes in St. Pölten.

„Die Finanzprodukte und Strategien der Gemeinden müssen in Zukunft durch unabhängige Experten des Landes objektiv analysiert und beurteilt werden. Anschließend wird die Entscheidung über zukünftige Geschäfte vom Gemeinderat beschlossen und somit auch öffentlich diskutiert", sagte Sobotka. Dadurch werde deutlich aufgezeigt, was im schlechtesten Fall mit dem veranlagten Vermögen passiere. Die Beratung erfolge neutral, kostenlos und biete den Gemeinden individuelle Lösungen u. a. auch für Grundstücks- und Immobiliengeschäfte an. Die entsprechende Verordnung werde bereits am 11. Dezember im Landtag eingebracht und beschlossen, so Sobotka abschließend.  

„Die Gemeinden werden künftig besser in Finanzfragen beraten", betonte Riedl. Von einem Verbot für bestimmte Finanzierungsgeschäfte halte er wenig. Vielmehr müsse ein Mechanismus vorgesehen werden, der die Gemeinde in die Lage versetze, vor Abschluss von Finanzierungsgeschäften das Risiko objektiv zu beurteilen. Die Beratungsgesellschaft liefere sachlich und unparteiisch detaillierte Grundlagen für den Gemeinderat und informiere vor Abschluss eines Finanzgeschäfts über das Risikoprofil. „Trotzdem bleibt die Entscheidung in der Gemeinde", so Riedl. Die Eigenverantwortung und Eigenständigkeit der einzelnen Gemeinden werde nicht angetastet, der Gemeinderat entscheide autonom.  

„Manche Gemeinden behaupten zu Recht, bei Veranlagungen nicht transparent über die Risken informiert worden zu sein", meinte Dworak. Daher stelle das Land Niederösterreich unabhängige Finanzberater zur Verfügung, die darüber Auskunft geben, ob die gewählte Strategie bzw. die Finanzierungsform noch tragbar sei bzw. wie man zurzeit am „sichersten" Steuergeld gewinnbringend anlege. Gerade im Umgang mit öffentlichen Geldern müsse besondere Sorgfalt gelten.

Die neue Servicestelle wird in den nächsten Wochen im Regierungsviertel St. Pölten beim Landhausboulevard eingerichtet und über eine große Auswahl an unabhängigen Finanzberatern verfügen. Das Land Niederösterreich finanziert die neue Beratungsgesellschaft mit einer Million Euro.

Nähere Informationen: Büro LR Sobotka, Hermann Muhr, Telefon 02742/9005-12221.