19.11.2008 | 15:03

VP-Vorschau auf Landtagssitzung

Schneeberger, Karner: Plädieren für einen neuen Stil in der Politik

VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger und VP-Landesgeschäftsführer Mag. Gerhard Karner informierten heute, 19. November, bei einem Pressegespräch in St. Pölten über die Schwerpunkte der morgigen Landtagssitzung. Konkret stehen auf der Tagesordnung ein VP-Dringlichkeitsantrag zum NÖ Konjunkturpaket, eine Aktuelle Stunde zur derzeitigen Gaspreissituation, die Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes, die Errichtung eines Stadions in der NÖ Landessportschule St. Pölten, der NÖ Umweltbericht sowie Änderungen zum NÖ Jagd- und Fischereigesetz.

In Zeiten der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise müsse das Miteinander stets die Oberhand gegenüber dem Gegeneinander behalten, so Schneeberger, der sich in diesem Zusammenhang für einen neuen Stil in der Landespolitik einsetzt. „So wie in den letzten Wochen, so darf es in Zukunft nicht mehr weiter gehen." Angesichts der international schwächer werdenden Konjunktur gehe es darum, gemeinsam zu arbeiten und einen Schulterschluss zu machen, die Wirtschaft im Sinne der Menschen und der Arbeitsplätze zu stärken und nicht zu streiten, so Schneeberger.

Das von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll letzte Woche präsentierte NÖ Konjunkturpaket sieht für innovative und technologieorientierte Unternehmen sowie für regionale Leitbetriebe insgesamt 120 Millionen Euro für Eigenkapitalmaßnahmen und 30 Millionen Euro Risikokapital vor. „Dieser Gesamtbetrag wird durch die Veranlagung der Wohnbaufördermittel aufgebracht, die dem Landesbudget jährlich bislang bis zu 150 Millionen Euro bringen", so Karner. Seit Veranlagungsbeginn wurden dadurch viele Sozialinitiativen wie das Pflegemodell, der höhere Heizkostenzuschuss, die Wohnbauförderung oder der Ausbau der Kindergartenbetreuung finanziert.

Im Zuge dieses Paketes stellt Niederösterreich der landeseigenen NÖ Hypo Bank eine Kapitalerhöhung von 50 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel sei es, die Landesbank in die gleiche Ausgangssituation bzw. Wettbewerbsfähigkeit zu versetzen wie andere Großbanken. „Im Grunde steht die NÖ Hypo-Bank mit einer Eigenkapitalausstattung von fast 12 Prozent sehr gut da", so Schneeberger.

„Die Höhe des Gaspreises kann von der weltweiten Entwicklung nicht abgekoppelt gesehen werden", betonte Karner. Die EVN sei der erste Energieversorger in Österreich, der den Gaspreis ab Mitte Jänner wieder um 18 Prozent senkt. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass die EVN noch immer zu den günstigsten Anbietern in Österreich gehöre.

 

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