Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat heute die Erarbeitung eines neuen Modells der Entschädigung von Bürgermeistern und Gemeindemandataren in Auftrag gegeben. Das neue Modell soll noch in diesem Jahr im NÖ Landtag beschlossen werden und mit Frühjahr 2009 in Kraft treten.

„Die Bürgermeister sind erste Ansprechpartner und direkte Anlaufstelle für die Bevölkerung in den Gemeinden und wichtige Partner für die Landespolitik", so Landeshauptmann Pröll. Die Aufgabenfelder eines Bürgermeisters seien in den letzten Jahren immer größer geworden: Zu seiner Funktion als Baubehörde, Abgabenbehörde und Veranstaltungsbehörde seien etwa auch die Bewirtschaftung des Gemeindevermögens, das Meldewesen oder die Organisation von Kinderbetreuung und Pflege in den Gemeinden hinzu gekommen. Auch die Anforderungen und der zeitliche Aufwand seien - etwa durch neue Kommunikationstechniken - in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. „Es wird immer schwieriger, Leute zu überzeugen, das Bürgermeisteramt anzunehmen", so Landeshauptmann Pröll. Die heute beginnende Klubklausur der VP NÖ solle daher zum Anlass genommen werden, ein neues Modell für die Bürgermeister-Entschädigung zu erarbeiten. Dort soll auch eine von Univ.Prof. Wolfgang Mazal erstellte Studie über die Situation der niederösterreichischen Bürgermeister präsentiert werden. Die zeitliche Vorgabe des Landeshauptmannes: Das Konzept solle noch in diesem Jahr vom Landtag beschlossen und ab dem Frühjahr 2009 in die Tat umgesetzt werden.

VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger erläuterte, dass zurzeit für einen Bürgermeister einer niederösterreichischen Gemeinde mit 1.500 bis 2.000 Einwohnern die Bandbreite von 1.468,80 Euro bis 2.284,80 Euro gelte. 60 Prozent dieser Gemeinden würden im unteren Bereich liegen, 15 Prozent in der Mitte und nur 25 Prozent würden sich an der Höchstgrenze orientieren. Ein oberösterreichischer Bürgermeister in einer Gemeinde der gleichen Größenordnung verdiene zwischen 2.500 (nebenberuflich) und 3.200 Euro (hauptberuflich), auch die anderen Bundesländer hätten weit höhere Bürgermeisterentschädigungen. In Gemeinden anderer Größenordnungen liege man bei der Höhe der Entschädigungen ebenfalls weit unter den Werten anderer Bundesländer. Der Klubobmann: „Die Herausforderungen in der Gemeindepolitik sind groß und es braucht dafür viel Freude und Engagement, aber auch die Begleitumstände müssen stimmen."