01.10.2008 | 00:50

„Gutes Wirtschaften in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft"

VP-Klubobmann Schneeberger zur morgigen Landtagssitzung

„Niederösterreich hat in der Vergangenheit gut gewirtschaftet, wirtschaftet in der Gegenwart gut und wird in der Zukunft gut wirtschaften", sagte VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger heute, 1. Oktober, im Palais Niederösterreich in Wien in einer Vorschau auf die morgige Landtagssitzung. Der von der FP beantragten Aktuellen Stunde, in der von „Skandal" und der „Vergeudung von Volksvermögen" die Rede sei, halte die VP eine Aktuelle Stunde entgegen, die zeige, welche Akzente das Land setze, um weiterhin auf der Überholspur zu bleiben.

Weil „nur ein Lump mehr gibt als er hat", so Schneeberger, gelte es, mit einer offensiven Wirtschaftspolitik alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Standort Niederösterreich weiter aufzuwerten und damit auch mehr zu haben, das man geben könne. Eine kreative Lösung dabei sei die 2001 von Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka initiierte Verwertung der Wohnbauförderungs-Darlehen, die damals im Landtag mit den Stimmen von VP, SP und FP, unter ihnen auch der nunmehrige FP-Klubobmann, beschlossen worden sei.

Diese Veranlagung verglich Schneeberger mit dem Kauf eines Mietshauses, dessen Verkehrswert zwar schwanke, das aber seinem Eigentümer bei gleich bleibendem Vermögensbestand jedes Jahr Mieteinnahmen abwerfe. Seit Beginn der Aktion habe das Land solcherart 860 Millionen Euro erhalten, lukriere pro Jahr rund 150 Millionen Euro und erwarte selbst bei dem sich abzeichnenden „Finanztsunami" jährlich 100 bis 150 Millionen Euro, die budgetwirksam ins Land fließen.

Damit würden jene finanziellen Ressourcen geschaffen, welche den selbst gestellten Auftrag einer sozialen Modellregion Niederösterreich mit Leben erfüllen, sprach der VP-Klubobmann dabei die Öffnung der Kindergärten für Zweieinhalbjährige, die Erhöhung der Pendlerhilfe, den Heizkostenzuschuss, den Ausbau der 24-Stunden-Pflege, das Semesterticket u. a. an. Die Veranlagung sei auf 20 bis 30 Jahre angelegt, nach zehn Jahren sei eine Überprüfung am Markt geplant.

Nach bereits erfolgten Prüfungen der Veranlagung durch Bundes- und Landesrechnungshof werde die VP in der morgigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der den Bundesrechnungshof neuerlich auffordere, die Veranlagung nochmals zu überprüfen, um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens zu dokumentieren, kündigte Schneeberger an.

Als weitere Punkte aus der morgigen Tagesordnung hob Schneeberger insbesondere die Schulstarthilfe von 100 Euro für Familien mit mindestens zwei Kindern und einem Hauptwohnsitz in Niederösterreich, die Ausweitung des Semestertickets auf alle in Niederösterreich Studierenden, die ein öffentliches Verkehrsmittel zu ihrem Studienort benutzen, sowie den Energiebericht hervor, der Niederösterreich mit einem Anteil von 15 Prozent als Land mit dem höchsten Ökostromanteil ausweise.

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