„Viele Menschen kommen mit ihren Einkommen nicht mehr aus", sagten heute Dienstag, 30. September, Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek und SP NÖ-Klubobmann Helmut Cerwenka in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Die Sozialdemokraten schlagen daher in Niederösterreich ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung und die Inflation vor. So soll unter Mithilfe der NÖ Arbeiterkammer die Veröffentlichung der günstigsten Produkte eines Warenkorbs helfen, den Menschen Vergleiche zu ermöglichen. Zudem wird für alle NiederösterreicherInnen mit niedrigem Einkommen gefordert, als gestaffelte Unterstützung einen Strom-Gas-Bonus aus den Dividenden der EVN einzuführen. Außerdem soll die Pendlerhilfe weiter erhöht werden. Als Beitrag zur Entlastung der Jugend soll in Niederösterreich mit der Jugendcard eine generelle Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln angeboten werden. Cerwenka forderte auch die Starthilfe für jedes Kind, und zwar bis zu einem Familieneinkommen von rund 2.000 Euro netto.

Ein Antrag der im NÖ Landtag vertretenen Parteien hatte als Maßnahmen, die der Bund auslösen müsste, ein Entlastungspaket für Feuerwehren in Niederösterreich zum Inhalt, sagte Cerwenka. So soll zum Katastrophenhilfegesetz eine Novelle erarbeitet werden, der eine Entschädigung für länger dauernde Einsätze sichert. Firmen sollte die Freistellung von MitarbeiterInnen erleichtert, HelferInnen eine Lohnfortzahlung gewährleistet werden. Unentgeltliche Schutzimpfungen sollten genauso selbstverständlich sein wie eine Befreiung von der Gebühr für Rundfunk- und Fernsehgeräte oder von der Mehrwertsteuer beim Kauf von Fahrzeugen und Ausrüstungen.

Die Rettungen, das Land, die Gemeinden und die Sozialversicherungen sollten Ende Oktober bei einem Gipfel in St. Pölten als „vier Player" bei der Absicherung des NÖ Rettungswesens zusammenfinden, so Heinisch-Hosek. Das Land sollte z. B. die Dispositionsgebühr von 6,60 auf 3,30 Euro für jene Rettungsdienststellen bzw. Rettungsgruppen reduzieren, die einen Vertrag mit „Notruf 144 NÖ" vorweisen. Als Maßnahme der Sozialversicherungen sei z. B. die Vorschreibung einer elektronischen Transportanweisung durch den Arzt denkbar.