30.09.2008 | 09:30

Erste Landtagssitzung nach der Sommerpause

20 Tagesordnungspunkte inklusive zwei Aktueller Stunden

19 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der ersten Sitzung des Landtages von Niederösterreich nach der Sommerpause am Donnerstag, 2. Oktober, ab 13 Uhr in St. Pölten. Heute, Dienstag, 30. September, tagt noch der Kultur-Ausschuss zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des Gesetzes über die NÖ Landesakademie 1995. Im Falle einer Beschlussfassung wird das Geschäftsstück noch als 20. Punkt auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt.

Die Sitzung beginnt nach der Angelobung eines Mitgliedes des Landtages bzw. der Bekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen mit zwei Aktuellen Stunden: Zum einen auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. zum Thema „Niederösterreich im Kampf gegen die Teuerung im Lichte der internationalen Wirtschaftsentwicklung" und zum anderen auf Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. zum Thema „300 Millionen Euro Schaden für NÖ Bürger durch ÖVP/SPÖ Spekulationsgeschäfte".

Vier Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffen zwei Berichte der Landesregierung (NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH / Jahresbericht 2007 sowie NÖ Energiebericht 2007 / Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich) und zwei Vorlagen der Landesregierung (Landesimmobiliengesellschaften, Erhöhung des Haftungsrahmens bzw. Änderung des NÖ Starkstromwegegesetzes).

Auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses werden ein Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Ing. Gratzer, Waldhäusl u. a. zur sofortigen finanziellen Absicherung der Blaulichtorganisationen, ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. zu einer Änderung des NÖ Jugendgesetzes und ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Ing. Gratzer u. a. zum NÖ Heizkostenzuschuss 2008/2009 diskutiert.

Zudem stehen drei Berichte des Rechnungshofes und der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 2 der 17. Gesetzgebungsperiode (jeweils auf Antrag des Rechnungshof-Ausschusses) auf dem Programm. Die Berichte des Rechnungshofes betreffen erstens den Hochwasserschutz an der March, das Institute of Science and Technology - Austria und die Allplan Gesellschaft, zweitens den Patientenentschädigungsfonds der Länder Niederösterreich, Steiermark und Wien und die Kinderbetreuung sowie drittens die Beteiligungsverwaltung, den Schutz vor Naturgefahren, die Verwendung der Mittel aus dem Katastrophenfonds und die Umsetzung des Natura 2000-Netzwerks in Österreich.

Komplettiert wird die Tagesordnung durch zwei Anträge des Bau-Ausschusses - Änderung des NÖ Gassicherheitsgesetzes 2002 und Änderung der NÖ Bauordnung 1996 (jeweils Vorlage der Landesregierung) - sowie eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Waldhäusl und Ing. Huber an Landesrat Mag. Sobotka betreffend NÖ Landesgartenschau Planungs- und Errichtungs GmbH.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 20. November, ab 13 Uhr, statt.

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