Niederösterreich fordert einen Schutzmechanismus, damit in Zukunft von den Parlamentariern im Nationalrat kurz vor Wahlen keine Beschlüsse mit großen finanziellen Auswirkungen getroffen werden können. Es sei bisher im österreichischen Parlament noch nie vorgekommen, Gesetze an den Ausschüssen vorbei zu beschließen, betonte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute, 25. September, bei einer Pressekonferenz in St. Pölten zur Landesfinanzreferentenkonferenz, die noch bis morgen, 26. September, in Vorarlberg stattfindet.

Anlass für diese Kritik sind die Mehrwertsteuerpläne, die zuletzt im Nationalrat zur Abstimmung gebracht wurden. Sobotka beharrte darauf, dass laut Finanzausgleich ausführliche Gespräche mit Ländern und Gemeinden notwendig seien, ehe über Belastungsmaßnahmen für die Budgets der Gebietskörperschaften entschieden wird. Allein die Halbierung der Mehrwertsteuer hätte Einnahmenausfälle für das Land Niederösterreich von bis zu 70 Millionen Euro nach sich gezogen.

Im Mittelpunkt der Tagung der Landesfinanzreferenten stehen laut Sobotka die Themen ökologische Wohnbauförderung und Mindestsicherung. Inhalt dieser 15a-Vereinbarungen zwischen den Ländern und dem Bund seien die in Niederösterreich verwendete flexible Energiekennzahl für Niedrigenergiehäuser sowie die Obergrenze von 747 Euro beim Sozialhilferichtsatz. Ziel sei es, den Mittelstand als „Leistungsträger" zu fördern und zugleich die Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau für jede Bürgerin und jeden Bürger abzusichern. Weiters forderte Sobotka, dass die Bedingungen bei den Maastricht-Kriterien und beim Stabilitätspakt zukünftig während einer Finanzausgleichsperiode nicht geändert werden dürfen.

Zur Zukunft der Gesundheitspolitik meinte Sobotka, dass dringend eine bundesweite Arbeitsgruppe eingerichtet werden sollte, da laut 15a-Vereinbarung mit dem Bund ab dem Jahr 2010 eine neue Finanzierungsstruktur für die Spitäler gelte. In diesen Bereichen hätten sich seit 1997 nicht nur die Mittelströme verändert, sondern auch die Kosten für die Krankenanstalten zu Lasten der Länder. Die „Schieflage" sei durch die „Deckelung" entstanden und habe zu Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der Spitalskosten durch Länder und Gemeinden geführt, so Sobotka.