22.09.2008 | 15:10

LH Pröll und Vizekanzler Molterer zu aktuellen Themen

Niederösterreich ist in vielen Bereichen Trendsetter

Als Trendsetter in vielen Bereichen bezeichnete Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll das Bundesland Niederösterreich heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer in St. Pölten. An Beispielen nannte Pröll u. a. das eigenständige Pflegemodell, das eigenständige Schulmodell und den Besuch des Kindergartens für Zweieinhalbjährige. Um diesen erfolgreichen Weg fortsetzen zu können, so Pröll, brauche es „eine Politik der Glaubwürdigkeit und Verantwortlichkeit" und auf Bundesebene Partner und Persönlichkeiten wie Wilhelm Molterer, der „für Sicherheit, Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit steht".

Der Finanzminister pflege einen Umgang mit Steuergeld, „als wäre es sein eigenes", so Pröll. Abgelehnt wird von Landeshauptmann und Vizekanzler deshalb die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel. Diese koste rund 1 bis 1,3 Milliarden Euro, würde aber weder beim Steuerzahler ankommen noch für den Konsumenten kaum spürbar sein. Außerdem werde damit der Spielraum für die geplante Steuerentlastung genommen. Für Land und Gemeinden in Niederösterreich stünden dadurch um 57 bis 60 Millionen Euro pro Jahr weniger zur Verfügung. Allein das Minus für St. Pölten und für Wiener Neustadt bezifferte der Landeshauptmann mit jährlich 780.000 Euro und 553.000 Euro.

Die Veranlagung der Wohnbaugelder in der Größenordnung von 4,5 Milliarden Euro hätte in den letzten sechs Jahren, trotz der derzeitigen internationalen Finanzkrise, einen Nettogewinn von 600 Millionen Euro gebracht, unterstrich Pröll. Dazu sei diese Veranlagung doppelt geprüft worden (Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof) und „ein exzellenter Umgang in Form dieser Veranlagung" bescheinigt worden.

Molterer trat dafür ein, „in schwierigen Zeiten den Menschen die Wahrheit zu sagen". Ziel müsse es sein, Wachstum und Vollbeschäftigung zu sichern. Neben einer klaren Entlastungsperspektive sprach sich Molterer auch für ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und für ein klares Bekenntnis zu Europa aus.  

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