Im Rahmen einer Pressekonferenz informierte heute Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll über die Schwerpunkte der zweitägigen VP-Arbeitsklausur in Retz: Pflege, die Abfederung der Teuerung, die NÖ Kindergartenoffensive für Zweieinhalbjährige und die Umsetzung des NÖ Schulmodells.

„Niederösterreich ist für ganz Österreich zum Vorreiter und Vorbild in Sachen Pflege geworden", sagte Landeshauptmann Pröll. Seit 1. Jänner 2008, dem Inkrafttreten des NÖ Pflegemodells, seien in Niederösterreich über 1.200 Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung vergeben worden, in allen übrigen Bundesländern gemeinsam nur 1.400. Auch bei den Gewerbeanmeldungen im Pflegebereich sei Niederösterreich mit 3.000 Anmeldungen auf Platz eins im Bundesländervergleich. Führend sei man auch im Informationsangebot: Das eingerichtete Pflegeservicezentrum werde sehr gut angenommen, über die Pflege-Hotline seien seit Anfang Jänner rund 13.500 Beratungen erfolgt.

Aufgrund der steigenden Lebenserwartung gäbe es bis 2011 in Niederösterreich einen Mehrbedarf von 650 Betten. Aus diesem Grund sei nun die Entscheidung getroffen worden, bis 2011 rund 200 Millionen Euro in den Ausbau der NÖ Pflegeheime zu investieren, um diesemBedarf nachzukommen, informierte Pröll. Vorhandene Standorte wie Amstetten, Baden, Hollabrunn, Herzogenburg und Langenlois sollen ausgebaut, neue Standorte in Poysdorf, Guntramsdorf und in der Region Neunkirchen geschaffen werden. Als weiterer Schritt im Pflegebereich werde das Betreute Wohnen weiter ausgebaut, die bestehenden 2.500 Wohnungen für Betreutes Wohnen in Niederösterreich sollen um 500 erweitert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur betraf die Abfederung der Teuerung. Hier seien sechs Maßnahmen beschlossen worden, sagte Pröll. So werde beim Wohnzuschuss die Einkommensgrenze um bis zu 8 Prozent angehoben, zu den derzeit 28.000 Familien würden damit weitere 5.000 Familien vom Wohnzuschuss profitieren. Weiters sollen ab sofort die Wohnbaugenossenschaften den Einkauf des Heizmaterials gemeinsam tätigen, um so die Heizkosten für den Einzelnen zu senken. Der Heizkostenzuschuss von 200 Euro werde auch im bevorstehenden Winter wieder ausbezahlt (im vergangenen Jahr 27.000 Bezieher), die Aktion Semesterticket werde ab dem Wintersemester auch in den drei niederösterreichischen Studienorten Krems, St. Pölten und Tulln erhältlich sein, kündigte der Landeshauptmann an. Zur Entlastung der Pendler solle es zu einer Tarifreform beim öffentlichen Verkehr in der Ostregion kommen, durch kleinere Kernzonen seien günstigere Tarife zu erwarten, so Pröll. Eine weitere Maßnahme sei der Ausbau der Sozialmärkte in Niederösterreich. Zu den sieben derzeit bestehenden sollen bis 2009 Sozialmärkte in Baden, Mödling und Amstetten hinzukommen; dazu sollen durch vier „mobile" Sozialmärkte auch ländliche Regionen dieses Angebot bekommen. Durch die Erweiterung der Sozialmärkte in Niederösterreich würden außerdem 60 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, betonte Pröll.

Im Zuge der Kindergartenoffensive für die Zweieinhalbjährigen seien für die dafür notwendige Infrastruktur bereits 120 Millionen Euro investiert und 380 neue Kindergartengruppen geschaffen worden, zog Pröll eine Zwischenbilanz. Bis 2010 sollen 500 neue Gruppen geschaffen werden, das Investitionsvolumen betrage 180 Millionen Euro.

Für das NÖ Schulmodell haben sich 40 Hauptschulen mit rund 100 Klassen angemeldet, berichtete Pröll. Als nächste Schritte seien nun intensive Schulungen für die Pädagoginnen und Pädagogen und eine intensive Information der Eltern vorgesehen. Das NÖ Schulmodell ermögliche es Kindern und Eltern, die Entscheidung über die weitere Schullaufbahn später zu treffen und führe auch zur Aufwertung der Hauptschulen als Bildungsdrehscheiben. Die Gesamtschule als „Schul-Zusperr-Programm" würde für Niederösterreich absolut nicht in Frage kommen, betonte Pröll. Das NÖ Schulmodell soll mit dem nächsten Schuljahr starten.