26.08.2008 | 13:14

Verstärkte Beratung für Gemeinden in Finanzfragen

Sobotka und Riedl zur Finanzpolitik

Zur Finanzpolitik im Land Niederösterreich und in den niederösterreichischen Gemeinden nahmen heute Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka und Mag. Alfred Riedl, Präsident des VP-Gemeindevertreterverbandes, im Rahmen eines Pressegespräches Stellung.

Sobotka bilanzierte dabei zunächst die Veranlagung der Wohnbauförderung. 2002 habe man mit 2,5 Milliarden Euro begonnen, mittlerweile seien 4,2 Milliarden Euro in Veranlagung, 850 Millionen Euro seien in den Jahren 2003 bis 2008 ausgeschüttet worden. Als langfristige Verzinsung würden 5,5 bis 6 Prozent angestrebt, dies sei auch in der Vergangenheit erzielt worden. Investments in dieser Art gelte es langfristig und keinesfalls punktuell zu bewerten, so Sobotka.

Es solle auch für die Gemeinden die Möglichkeit geben, an guten Veranlagungsstrategien teilzuhaben, weshalb verstärkte Beratungsmöglichkeiten für Gemeinden in Finanzfragen geschaffen werden sollen, kündigte Sobotka an.

Auf Grund des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Finanzausgleich würden große Städte pro Kopf gerechnet mehr Finanzmittel bekommen. Die Bedarfszuweisungen seien dafür da, Ungleichheiten auszugleichen, denn „uns sind alle Landesbürger gleich viel wert", so der Finanz-Landesrat. Das Land sei gefordert, einen Strukturausgleich zu schaffen, es mache dabei aber Sinn, nicht mit der Gießkanne vorzugehen, sondern Schwerpunkte zu setzen. So habe etwa Grafenegg für die gesamte Region bedeutende wirtschaftliche und touristische Impulse gebracht.

Die Mittel der Bedarfszuweisungen seien ein Solidarausgleich zwischen Gemeinden in schwierigeren und in besseren Lagen, hielt Riedl fest. „Die Vergabe dieser Mittel obliegt nicht der politischen Willkür, sondern es gibt dafür klare Richtlinien", betonte der GVV-Präsident. Er begrüße die Initiative von Landesrat Sobotka, auf Landesebene Beratung für Gemeinden in Finanzfragen verstärkt zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden würden in diesem Bereich zunehmend auf Information und Schulung setzen, so Riedl.

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