04.07.2008 | 11:07

Penz übernahm Vorsitz in der Präsidentenkonferenz

„Starke Landtage sind Garanten für effizientere Lösungen, Kontrolle und Transparenz"

Seit 1. Juli ist Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz der Sprecher der österreichischen Landtage. Er übernahm turnusmäßig von Landtagspräsident Gebhard Halder (Vorarlberg) den Vorsitz in der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz.

Penz will sich während seiner halbjährigen Vorsitzführung für eine Stärkung der Position der Landtage im Interesse der Bürger und der Regionen einsetzen und verweist dabei auf die entscheidende Rolle der österreichischen Bundesländer und ihrer direkt vom Volk gewählten Vertreter. „Unsere direkt gewählten Abgeordneten sind bürgernah.2 Sie sind bei den Bürgern, arbeiten mit und für die Menschen - und sind diesen auch verantwortlich", sagt Penz. Gleichzeitig würden die Mandatare dafür sorgen, dass politische Abläufe transparent und verständlich bleiben. Deshalb gelte es, diese demokratischen Einrichtungen, die Landtage zu stärken, nicht zu beseitigen.

Die Hauptaufgabe der Landtagspräsidenten als Vertreter der österreichischen Regionalparlamente sieht Penz vor allem darin, in politisch schwieriger gewordenen Zeiten ein solides und verlässliches Element der repräsentativen Demokratie darzustellen. Daher gelte es, im Zuge der Beratungen zur Staatsreform das richtige Maß für die Aufgaben und die Verantwortung der Landesparlamente zu finden.

Man werde sich vernünftigen Reformvorschlägen nicht verschließen, aber auch jenen Vorstellungen eine klare Absage erteilen, die mit juristischen Konstruktionen die Entscheidungen über die Aufgaben der Länder und Gemeinden letztlich dem Bund überantworten wollen.

Einen deutlichen Akzent will Penz auch auf die Stärkung und den Ausbau der Kontrolltätigkeit der Landtage bei der Finanzgebarung der Länder legen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass die Verwendung ihrer Steuergelder durch den Bundesrechnungshof und den jeweiligen Landesrechnungshof sorgfältig überprüft wird. „Die Landesparlamente werden dabei ihre Kontrollrechte im Auftrag der Bürger noch stärker wahrnehmen", so Penz. Die geplante Einführung von Landesverwaltungsgerichten sei im Interesse des Rechtsschutzes zu begrüßen, sie dürfe aber die politische Verantwortlichkeit der Verwaltung gegenüber dem gewählten Parlament nicht beschränken.

So wie bei den Landeshauptleuten und im Vorsitz des Bundesrates wechselt auch in der Konferenz der Landtagspräsidenten halbjährlich die Vorsitzführung. Die Landtagspräsidenten, zu deren Zusammenkünften traditionsgemäß auch die Präsidentschaft des Südtiroler Landtags gehört, konferieren alle zwei Jahre auch mit den Präsidenten der deutschen Regionalparlamente über gemeinsame Probleme.

Niederösterreich wird im Oktober zu einer Landtagspräsidentenkonferenz einladen, in deren Rahmen anlässlich einer Festveranstaltung im NÖ Landhaus in der Herrengasse auch der Gründung der Republik Österreich durch politische Vertreter der österreichischen Bundesländer vor 90 Jahren gedacht werden soll.

 

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