30.06.2008 | 14:51

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause

18 Tagesordnungspunkte am 3. Juli

18 Punkte umfasst nach momentanem Stand die Tagesordnung der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag, 3. Juli, ab 13 Uhr in St. Pölten. Den Auftakt macht dabei eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Abgeordneten Tauchner u. a. zum Thema „Steigende Armut in Niederösterreich durch Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie insbesondere Treibstoff".

Fortgesetzt wird mit einem Antrag des Sozial-Ausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000. Auf Antrag des Schul-Ausschusses wird eine Vorlage der Landesregierung zur Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes 1978 diskutiert. Auf Vorlagen der Landesregierung beziehen sich auch zwei Anträge des Landwirtschafts-Auschusses über eine Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 sowie eine Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007.

Der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss ist mit insgesamt vier Anträgen auf der Tagesordnung vertreten: Vorlagen der Landesregierung betreffen eine Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (2. und 3. DPL-Novelle 2008) sowie eine Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (2. und 3. NÖ LBG-Novelle 2008). Dazu kommen eine Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (ebenfalls eine Vorlage der Landesregierung) sowie eine Änderung in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken.

Den Großteil aller Anträge bei der kommenden Landtagssitzung - insgesamt acht Stück - stellt der Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss. Fünf Berichte der Landesregierung beziehen sich auf den Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2007, den EU-Bericht 2007 (Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2007), den Bericht über die Landesentwicklung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2007/2008, den NÖ Gemeindeförderungsbericht 2007 sowie einen Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2007.

Komplettiert werden die Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses durch zwei Vorlagen der Landesregierung - zum einen zu einer Kostenerhöhung beim Neubau des Landespflegeheims Stockerau, zum anderen zum Ausbau- und Investitionsprogramm der NÖ Landesjugendheime von 2008 bis 2015 - sowie einen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend eine Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 2. Oktober, ab 13 Uhr, statt.

 

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