Als eine „große Anerkennung der Sozialpolitik in Niederösterreich und ein großes Kompliment für das NÖ Pflegemodell" wertete Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll den heutigen Besuch von Vizekanzler Wilhelm Molterer in Niederösterreich.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen der Landeshauptmann und der Vizekanzler auf das Auslaufen der Amnestie mit 30. Juni hin. Pröll betonte, es sei unverständlich, dass der Sozialminister vollkommen untätig geblieben sei, während ab 1. Juli wieder viele in die Illegalität gedrängt würden. Er halte dies für „herzlos und verantwortungslos" gegenüber den Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, betonte Pröll. Es habe sich gezeigt, dass das NÖ Pflegemodell ein erfolgreicher Weg sei, und man werde diesen Weg konsequent weitergehen. Der Bund täte gut daran, sich an diesem NÖ Modell zu orientieren, denn das NÖ Pflegemodell könne ein Modell für ganz Österreich sein, so Pröll. „In Niederösterreich gehen wir einen klaren Weg: Wer Pflege braucht, kriegt die entsprechende Unterstützung, damit er sich die Pflege auch leisten kann", sagte der Landeshauptmann. Daher habe man zum Beispiel eine höhere Förderung als der Bund eingeführt und den Regress für die Angehörigen und die nächste Generation abgeschafft. Auch durch organisatorische Maßnahmen sei das NÖ Pflegemodell abgesichert, etwa durch die Einrichtung einer Pflegehotline und eines NÖ Pflege- und Servicezentrums oder durch den Einsatz mobiler Beratungsteams. Auch der Beratungsscheck werde exzellent angenommen, so der Landeshauptmann, der festhielt: „Der niederösterreichische Weg unterscheidet sich massiv vom herzlosen Weg des Sozialministers. Wir haben gezeigt, wie es gehen kann." Niederösterreich sei weiterhin konsequent auf dem Weg, zur sozialen Modellregion für Europa zu werden, betonte der Landeshauptmann.

Vizekanzler Molterer nannte die „Sicherstellung des menschlichen Maßes bei Pflege und Betreuung" die „größte sozialpolitische Herausforderung". Auch er bezog sich auf das Auslaufen der Amnestie mit 30. Juni und erläuterte, dass es derzeit bei ca. 20.000 Pflege- und Betreuungsfällen rund 7.500 angemeldete Betreuungspersonen gebe, davon ca. 7.200 selbstständige. 1.700 Ansuchen auf Förderungen habe es in Österreich gegeben, davon 700 aus Niederösterreich. Molterer forderte den Sozialminister auf, „die Vermögensgrenze zu streichen und den Regress klarzustellen". Niederösterreich habe dabei einen vorbildlichen Weg beschritten und das NÖ Modell sei ein Maßstab für ganz Österreich. Weiters schlug Molterer die Einrichtung eines Pflegefonds vor. Das Geld aus Privatisierungen - etwa beim Verbund - sollte in einem Pflegefonds angelegt und die Erträge zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden. Vizekanzler Molterer: „Wir wollen unsere wirtschaftliche Stärke nutzen, um unsere soziale Verantwortung wahrnehmen zu können."