17.06.2008 | 14:16

Beschluss über Kompetenzen in der NÖ Landesregierung

LH Pröll: Nicht zulassen, dass Entwicklung des Landes blockiert wird

Die NÖ Landesregierung hat heute den Beschluss gefasst, die gemeinsamen Kompetenzen von VP und SP in den Bereichen Wohnbauförderung und Gemeinden in die alleinige Kompetenz der VP NÖ überzuführen. Die Wohnbauförderung wandert somit in die alleinige Zuständigkeit von Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka, die Gemeinden in den Verantwortungsbereich von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. In einer Pressekonferenz begründete Landeshauptmann Pröll gemeinsam mit Landesrat Sobotka und VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger diese Entscheidung der NÖ Landesregierung.

So sei nach der Landtagswahl im März dieses Jahres ein Arbeitsübereinkommen mit dem Budget als zentralem Punkt verhandelt worden. Die Ankündigung, dem Budget erstmals seit 1945 nicht zuzustimmen sowie das Nein der SP zum Budget in der Landesregierung und im Ausschuss würde einen Bruch des Übereinkommens bedeuten. In einem Informationsgespräch gestern, Montag, sei versucht worden, die SP wieder „auf die Sachebene" zurückzuführen, aber auch dieser Versuch sei „fehlgeschlagen", so Pröll.

Hintergrund der heutigen Entscheidung der NÖ Landesregierung sei die Tatsache, dass es dort, wo zwei Mitglieder der Landesregierung gemeinsame Kompetenz haben, auch notwendig sei, dass beide einen Antrag unterschreiben. „Wer das Budget blockiert, blockiert auch die Weiterentwicklung des Landes", sagte Pröll. Beide Kompetenzbereiche seien „zentrale Motoren für die Entwicklung des Landes". So würden etwa im Bereich der Wohnbauförderung jährlich rund 500 Millionen Euro an Förderungen ausbezahlt und damit 1,9 bis 2 Milliarden Euro an Bauvolumen in Bewegung gesetzt. Rund 20.000 Familien würden Jahr für Jahr Wohnbaufördergelder erhalten, berichtete der Landeshauptmann. Damit sei die Wohnbauförderung auch ein wesentlicher Faktor für Wirtschaft und Arbeitsplätze im Land. Pröll: „Daher werde ich es nicht zulassen, dass diese Entwicklung abhängig gemacht wird von der Laune eines politisches Funktionärs und lasse es nicht zu, dass die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land in Frage gestellt wird."

Ebenso verhalte es sich bei den Bedarfszuweisungsmitteln für die Gemeinden. Es handle sich dabei um eine Größenordnung von 88 bis 90 Millionen Euro an Fördergeldern für Straßenbauvorhaben, Feuerwehrhäuser, Hochwasserschutz usw. „Es geht hier um Investitionen für die Lebensqualität in den Gemeinden, um wichtige Investitionen für den Arbeitsmarkt und um Kalkulierbarkeit für Bewohner, Bürgermeister, Vereine und Feuerwehren in den Gemeinden", betonte Pröll.

Das Wahlergebnis vom 9. März sei der klare Auftrag gewesen, den erfolgreichen Weg des Landes Niederösterreich weiter zu gehen. Dazu gehöre es auch, weiterhin hart zu arbeiten und rasch zu entscheiden. „Genau um diese raschen Entscheidungen geht es jetzt, und ich werde nicht zulassen, dass in Niederösterreich Familien, Vereine, Gemeinden oder sozial Bedürftige auf ihr Geld warten müssen", so Pröll, der auch klarstellte, dass dies keine grundsätzliche Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der SP bedeute und er die „Zusammenarbeit mit den konstruktiven Kräften" fortsetzen möchte.

Landesrat Sobotka sprach von einer „offensichtlichen Profilierungsstrategie" und hielt fest, dass die Sozialausgaben des Landes gestiegen seien, ganz im Sinne der Vorgabe, Niederösterreich zu einer sozialen Modellregion zu machen.

Klubobmann Schneeberger bezeichnete das Budget als das „Herzstück der Politik", eine Ablehnung des Voranschlags sei „kein Kavaliersdelikt". Die VP werde das Budget im NÖ Landtag - das Budget wird am 18. und 19. Juni diskutiert und beschlossen - daher alleine beschließen, so Schneeberger.

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