In St. Pölten präsentierte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute, 12. Juni, das ausverhandelte Budget für das Jahr 2009, welches er als „die Grundlage für die landespolitische Entwicklung im kommenden Jahr" bezeichnete. Damit seien auch diesmal gute Voraussetzungen gegeben, „um auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können".

Erstmals habe man die „Schallmauer" von sieben Milliarden Euro durchbrochen; konkret belaufen sich die veranschlagten Ausgaben auf 7.029,9 Millionen Euro. Die Einnahmen sind im Vergleich zu 2008 um 7,9 Prozent gestiegen, die Ausgaben um 6,5 Prozent. Den Netto-Abgang bezifferte der Landesrat mit rund 230 Millionen Euro, was einer Reduktion von 17 Prozent entspricht. Der Gesamtschuldenstand belaufe sich auf rund 4,1 Milliarden Euro; dieser Summe stünden - so Sobotka - 6,4 Milliarden veranlagte Gelder gegenüber. Der Voranschlag 2009 weise überdies eine „starke Orientierung an Maastricht" auf, wobei Niederösterreich seine Ziele erreicht und mit einem „deutlichen Maastricht-Überschuss" eine gute Basis geschaffen habe. Der Anteil der Maastricht-Schulden am Einnahmenvolumen macht aktuell etwa 24 Prozent aus.

Was die einzelnen Ausgabenbereiche bzw. die Budgetanteile im Voranschlag betrifft, so entfallen 26 Prozent auf die NÖ Landeskliniken, 18 Prozent auf Wohnbau, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Dienstleistungen, je 17 Prozent auf die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport bzw. auf Soziales und Gesundheit, zehn Prozent auf Vertretungskörper, allgemeine Verwaltung und öffentliche Ordnung und Sicherheit, sechs Prozent auf die Finanzwirtschaft, vier Prozent auf die Landespflegeheime und schließlich zwei Prozent auf den Bereich Kultur. „Wir bekennen uns zur konsequenten Weiterentwicklung des Landes Niederösterreich, die Sozialabgaben sind allerdings wesentlich gestiegen", so Sobotka dazu.

Nähere Informationen: Büro LR Sobotka, Hermann Muhr, Telefon 02742/9005-12221, e-mail hermann.muhr@noel.gv.at.