12.06.2008 | 11:57

Penz zur Beratung des Budgets 2009 durch NÖ Landtag

Arbeitsbedingungen für Journalisten werden verbessert

Das Budget 2009, das in der nächsten Woche im NÖ Landtag beraten und beschlossen wird, ist für den Präsident des NÖ Landtages, Ing. Hans Penz, „die in Zahlen gegossene Landespolitik". Das Landesbudget entspreche auch dem Ziel, Niederösterreich zur sozialen Modellregion zu machen, 48 Prozent des Gesamtbudgets seien für diesen Bereich vorgesehen. Mit sieben Milliarden Euro überschreite das Landesbudget auch erstmals die „100-Milliarden-Schilling-Grenze", sagte Penz. „Die Aufgabe des Landtages ist klar: Das von der Regierung vorgegebene Budget zu beraten und zu beschließen und damit gegenüber den Wählerinnen und Wählern die Verantwortung dafür zu übernehmen. Die Aufgabe der Regierung wird es dann sein, diese Beschlüsse umzusetzen und dabei, gegebenenfalls, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen", so Penz. Die Budgetberatung sei auch der wichtigste Anlass, dass die Abgeordneten ihren Wünschen zur Vollziehung in Resolutionen Ausdruck verleihen. Diese Resolutionen seien ein wichtiges Spiegelbild für die politische Meinungsvielfalt, betonte der Landtagspräsident.

Um die Berichterstattung über die Arbeit des NÖ Landtages zu erleichtern, würden nun auch die Arbeitsbedingungen für Journalisten verbessert. Landtagspräsident Penz stellte daher heute, 12. Juni, auch den neuen Presseraum des NÖ Landtages vor. Für Journalisten, die über die Arbeit des Landesparlaments berichten, wurde ein eigener Presseraum mit modernen technischen Einrichtungen geschaffen. So steht erstmals das Foyer im dritten Stock als Arbeitsplatz bereit. Dort kann die Debatte im Landtag auf einer Großbildleinwand mitverfolgt werden. Weiters werden dort die Berichte der Landeskorrespondenz über den Ablauf der Debatte unmittelbar nach ihrer Fertigstellung aufliegen und die im Landtag einlangenden Resolutions- und sonstige Anträge zur Verfügung gestellt. Über den Presseraum haben die Journalisten auch direkten Zugang zu den Abgeordneten und so den entsprechenden Kontakt zu den Mandatarinnen und Mandataren aller Landtagsparteien, informierte Penz.

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