Im Rahmen der Konferenz aller Landtagspräsidenten, die unter Vorsitz Vorarlbergs in Bregenz stattfindet, präsentierte der Präsident des NÖ Landtages, Ing. Hans Penz, heute, 19. Mai, seinen Amtskollegen einen Erfahrungsbericht über die erstmalige Handhabung der Briefwahl auf Landesebene. Bei der Landtagswahl im vergangenen März hatte Niederösterreich als erstes Bundesland die Briefwahl zur Stimmabgabe zugelassen.

Außerdem befassen sich die Landtagspräsidenten bei ihrem Treffen mit dem jüngsten Entwurf einer Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform, den die Länder nach wie vor als zu zentralistisch bewerten, und mit dem Thema „Jugend und Politik". Dabei gehen die Politiker der Frage nach, wie man Jugendliche stärker in die politische Arbeit einbeziehen kann.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt in Bregenz betrifft die bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Bereich der Vereinigung der Regionalparlamente mit eigener Gesetzgebungsbefugnis (CALRE). In diesem Netzwerk sind 74 Regionen aus acht EU-Staaten mit mehr als 200 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Die Organisation versteht sich als Sprachrohr des regionalen Parlamentarismus in Europa. Die CALRE besteht aus einer Vollversammlung, die aus den Präsidenten aller zur Konferenz gehörenden Parlamente zusammengesetzt ist, und aus einem ständigen Ausschuss mit acht Präsidenten und Regionalparlamenten.

Nähere Informationen: http://www.landtag-noe.at/, http://www.calre.eu/.