08.05.2008 | 11:08

Plank zum gestrigen Beschluss des Ministerrates

Ökostromgesetznovelle ist richtige Weichenstellung

Die gestern vom Ministerrat beschlossene Novelle zum Ökostromgesetz bewertet Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank grundsätzlich positiv. Die Minister Josef Pröll und Martin Bartenstein hätten gute Arbeit geleistet. Es sei zu begrüßen, dass es nun endlich ein eigenes Ökostromgesetz und ein eigenes KWK-Gesetz gebe. Als weitere positive Aspekte nennt Plank:

•         die Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Rohstoffzuschlägen für Anlagen auf Basis flüssiger Biomasse und Biogas ab 2009 (maximal 4 Cent pro kWh), womit der Betrieb bestehender Anlagen abgesichert werden kann,

•         die Verordnungsermächtigung zur Festsetzung eines Nachfolgetarifs für rohstoffabhängige Anlagen, unter der Voraussetzung eines Biogasnutzungsgrades von mindestens 60 Prozent

•         die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz und die Entnahme von Gas für Zwecke der Ökostromerzeugung

•         KWK-Bonus für Neuanlagen auf Basis flüssiger Biomasse oder Biogas in Höhe von zwei Cent pro kWh

•         das jährliche Unterstützungsvolumen erhöht sich von bisher 17 Millionen auf 21 Millionen Euro jährlich

•         Preise für neue Anlagen sind nicht nur für Windkraftanlagen, sondern für alle festzulegen

•         die Degression der Tarife ist nicht mehr verpflichtend.

„Die positiven Aspekte überwiegen. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass die Ziele der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien sowie die Ziele des Regierungsprogramms nicht erreichbar sein werden. Ich vermisse noch immer langfristige Rahmenbedingungen. So ist beispielsweise die Abnahmepflicht noch immer eingeschränkt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. Abnahmepflichten, Tariflaufzeiten für bestehende und neue Anlagen und Verrechnungspreise sind nicht vereinheitlicht. Alles in allem ist die Novelle aber die richtige Weichenstellung für die Zukunft der erneuerbaren Energien in Österreich. Investitions- und Versorgungssicherheit sind damit gewährleistet. Mit dieser Novelle sollten tatsächlich weitere Ausbauschritte bei der Windenergie und zaghafte Schritte bei Photovoltaik möglich sein. Es wäre dann an der Zeit, mit allen politischen Fraktionen und Sozialpartnern eine weit in die Zukunft reichende Regelung für erneuerbare Energie ohne Zeitdruck zu erarbeiten", fordert Plank.

Weitere Informationen: Büro LR Plank, e-mail christian.milota@noel.gv.at, Telefon 02742/9005-12701.

 

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung