05.05.2008 | 16:53

Landtagspräsident Penz zur Kompetenzverteilung Bund - Länder

Vorliegender Entwurf wird weitgehend abgelehnt

Der von einer Expertengruppe vorgelegte Entwurf eines Bundes-Verfassungsgesetzes zur Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern wird vom Präsidenten der NÖ Landtages, Ing. Hans Penz, weitgehend abgelehnt. Der vorliegende Entwurf gebe nicht nur Anlass zur Sorge, damit würden auch die Länderrechte ausgehöhlt, ist Penz überzeugt. Penz holte in dieser Angelegenheit auch den fachlichen Rat vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshof, Ludwig Adamovich, ein.

Ein großes Anliegen ist Penz das Ernennungsrecht der Bundesratsmitglieder durch Länder bzw. die Landtage. „Ein Bundesrat, der aus dem Landeshauptmann, dem Landtagspräsidenten und einem weiteren Mitglied besteht, wird entschieden abgelehnt." Im vorliegenden Entwurf sei auch keine Aufwertung des Bundesrates gelungen. Er, Penz, könne sich aber durchaus vorstellen, dass der Bundesrat etwa zu allen Verfassungsgesetzen seine Zustimmung gibt. „Wir brauchen einen Bundesrat, der tatsächlich Rechte hat."

Sollte eine so genannte „dritte Säule" von gemeinsamen Bundes- und Länderkompetenzen eingerichtet werden, müssten die Länder dabei ein Zustimmungsrecht erhalten. Die Möglichkeit einer Bundesgesetzgebung in solchen Angelegenheiten mit Zweidrittelmehrheit ohne der Zustimmung der Länder zu entscheiden, werde man keine Zustimmung geben, so Penz.

Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Länder hätte sich bisher weitgehend bewährt, eine bessere Zusammenfassung zersplitterter Kompetenzen könne sich Penz aber durchaus vorstellen, etwa bei bautechnischen Bestimmungen. Wie die Länder aber zu ihren Entscheidungen kommen, müsse im Sinne der Verfassungsautonomie der Länder diesen selbst überlassen werden.

Weiters müssten die Länder bei der Einrichtung ihrer Landesverwaltungsgerichte autonom sein. Für Adamovich ist die Verteilung der Kompetenzen derzeit äußerst unbefriedigend, kompliziert und zersplittert. Sollte die Gesetzgebung Bundessache und Vollziehung Ländersache sein, müsse man ständig Kompromisse schließen.

Penz zeigt sich auf jeden Fall wenig erfreut über das, was „derzeit insgesamt auf dem Tisch liegt". Die Fairness sei nicht wirklich erkennbar, mit den Bundesländern habe man bisher nicht gesprochen, so der Landtagspräsident, der sich klar dafür aussprach, Reformen im Dialog mit den Ländern herbeizuführen. Dieser Entwurf der von der Bundesregierung engesetzten Expertenkommission werde natürlich auch bei der nächsten Konferenz der Landtagspräsidenten, die noch im Mai stattfindet, ein Thema sein.

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