14.04.2008 | 13:56

Leitner, Heinisch-Hosek über Schwerpunkte der Regierungsarbeit

Instrument der Bürgerbefragung soll die SP NÖ positionieren

Landeshauptmannstellvertreter Dr. Josef Leitner und Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek legten heute, Montag, 14. April, in einer Pressekonferenz in St. Pölten die Schwerpunkte der SP-Regierungsarbeit in Niederösterreich dar.

Das Bundesland, erklärte Leitner, hätte sich in seinen Regionen sehr unterschiedlich entwickelt. Daher sei von der klassischen Regionalförderung bis zur Förderung der Wirtschaft jeweils eine spezifische Vorgangsweise notwendig. „Wir streben einen Qualitätssprung an", sagte Leitner, um die verschiedenen Regionen und ihre Bedürfnisse ausgeglichener zu gestalten; die Gemeinden seien hier ein Partner.

Eine attraktiv gestaltete Pendlerhilfe mit einer Erhöhung des Kilometergeldes wäre eine Hilfe für die PendlerInnen, erläuterte Leitner weiter, seien doch im letzten Jahr die Kosten für Treibstoffe um durchschnittlich 20 Prozent gestiegen. Niederösterreich sei zudem ein Land der sozialen Gerechtigkeit; er weise jedoch darauf hin, dass in diesem Bundesland viele Menschen an der oder sogar unter der Armutsgrenze leben würden, „und das ist ein Umstand, den wir nicht akzeptieren wollen".

80 Prozent der Steuereinnahmen in Österreich würden die ArbeitnehmerInnen bezahlen; eine Vermögenszuwachsteuer sei hier als „sozialpolitischer Meilenstein" einer der ersten Schritte, um die Arbeit zu entlasten sowie das Gesundheits- und Pflegewesen finanziell abzusichern. Niederösterreich sei auch ein Seniorenland, hier würden etwa Kurzzeitpflege- und Tagesbetreuungszentren außerhalb der Ballungszentren das Pflegewesen mehr dezentralisieren. Mit dem Instrument der Bürgerbefragung, das man sehr intensiv einsetzen werde, möchte sich die SP Niederösterreich positionieren.

Der Gesundheitsbereich, außer den in anderer Hand befindlichen Krankenhäusern, sei „eine der größten politischen Herausforderungen, vor der wir stehen", sagte Heinisch-Hosek. Hier dürfen PatientInnen auf keinen Fall Verschlechterungen erfahren. Sie sprach sich außerdem unter dem Motto „Gesunde Arbeitswelt" für mehr Gesundheitsvorsorge auch in den Betrieben sowie einen Ausbau von Ambulanzen, die Tag und Nacht geöffnet seien, sowie von ärztlichen Praxen in allen Regionen aus. Auch beim Herzinfarkt bei Frauen, so Heinisch-Hosek, müsse man in Zukunft besser vorsorgen.

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