Die Länder Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg fordern mehr Kompetenzen im Zuge der Reform des Gesundheitswesens. Es sei Zeit für einen Schulterschluss der Bundesländer in der Gesundheitspolitik, betonte Landerat Mag. Wolfgang Sobotka in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmannstellvertreterin Dr. Elisabeth Zanon (Tirol) und Landesstatthalter Mag. Markus Wallner (Vorarlberg) heute in Wien. Dabei forderte er, dass die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zu erfolgen habe. Inhalt dieser Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund seien die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen und daraus folgend die Grundkonzeption der Struktur des Gesundheitswesens sowie der Finanzierung der Krankenanstalten.

Ziel der Vereinbarung ist das Schließen von Versorgungslücken sowie der Abbau von Parallelstrukturen. In Zukunft sollen laut Sobotka zwischen den verschiedenen Ebenen der Gesundheitsversorgung die Schnittstellen noch besser funktionieren, womit auch der nahtlose Übergang der Patienten-Betreuung zwischen niedergelassenen Ärzten und Spital sichergestellt werde. „Zudem sollen Anreize geschaffen werden, Leistungen bei hohem Niveau dort zu erbringen, wo sie effektiv und effizient am günstigsten durchgeführt werden", so Sobotka.

Für den Landesrat soll die leistungsorientierte Finanzierung des Gesundheitswesens weiter in Richtung einer höheren Transparenz von Kosten und Leistung, einer langfristigen Eindämmung der Kosten-Steigerungsraten, einer Optimierung des Einsatzes von Ressourcen, einer Reduzierung unnötiger Mehrfachleistungen sowie notwendiger Strukturveränderungen erfolgen. In Niederösterreich sei durch die Übernahme der Gemeindespitäler mittlerweile die Finanzierung „aus einer Hand gewährleistet", was sich positiv auf die Versorgungsqualität der Patienten ausgewirkt habe, so Sobotka abschließend.

Nähere Informationen: Büro LR Sobotka, Hermann Muhr, Telefon 02742/9005-12221.