27.03.2008 | 13:36

Mikl-Leitner zur 15a-Vereinbarung - Kinderbetreuung

Wir werden die Vereinbarung nicht unterschreiben

Das Land Niederösterreich hoffe, dass die am 31. März auslaufende Frist zur Unterzeichnung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung verlängert werde, sagte Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner heute, Donnerstag, 27. März, bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Man sei willens, einer konstruktiven Lösung zuzustimmen. Man sei auch für eine partnerschaftliche Vorgangsweise, aber nicht „für ein Diktat von oben", betonte Mikl-Leitner.

„Wir werden die Vereinbarung nicht unterschreiben", so die Landesrätin, bevor nicht drei wesentliche Voraussetzungen berücksichtigt worden seien: Jeder zusätzliche Kinderbetreuungsplatz sollte gleich gefördert werden. Als zweite Voraussetzung nannte Mikl-Leitner die Akzeptanz der Tagesmütter/väter. In Niederösterreich würden bereits 1.500 Tagesmütter/väter insgesamt 5.500 Kinder, besonders Kleinkinder, betreuen. Zudem pflege man in Niederösterreich bei der sprachlichen Frühförderung mit interkulturellen MitarbeiterInnen seit fünfzehn Jahren eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Man brauche hier keine Experimente, „wir wollen vielmehr eine Förderung für die interkulturelle Pädagogik", erklärte Mikl-Leitner.

Gerade in Niederösterreich habe die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, so Mikl-Leitner, „einen äußerst hohen Stellenwert". Die Betreuung der zweieinhalbjährigen Kinder stelle dabei einen Meilenstein dar. Dafür gebe man im Landesbudget jährlich an die 130 Millionen Euro aus.

Im Vorjahr habe der Bund in einer 15a-Vereinbarung die Länder aufgefordert, mehr Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Dafür stelle der Bund für die Jahre 2008 bis 2010 in Summe 60 Millionen Euro zur Verfügung; 15 Millionen Euro pro Jahr für zusätzliche Betreuungseinrichtungen und 5 Millionen Euro pro Jahr für die Finanzierung von Maßnahmen für die sprachliche Frühförderung. Das Land erhalte daraus pro Jahr rund 3,5 Millionen Euro; „ein Tropfen auf den heißen Stein", wie Mikl-Leitner sagte, koste doch die Errichtung eines Kindergartenplatzes durchschnittlich 25.000 Euro. Die 15a-Vereinbarung sei also nicht „der große Wurf", bedeute aber eine Anerkennung der Länder. Man bejahe natürlich die Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen, sicherlich aber nicht „ohne Wenn und Aber" der Länder: „Die Einwendungen der Bundesländer wurden nämlich in keinster Weise in die 15a-Vereinbarung aufgenommen", stellte Mikl-Leitner fest.

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