07.02.2008 | 00:32

LH Pröll: NÖ setzt Maßnahmen gegen Teuerungsrate

Wirtschaft und Pflege weitere Themen mit BM Bartenstein

Besorgt über die massive Teuerungsrate in Österreich zeigten sich heute Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Bundesminister Dr. Martin Bartenstein im Anschluss an ein Arbeitsgespräch im NÖ Landhaus in St. Pölten. Mit Maßnahmen wie dem Pflegepaket, der Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, der Pendlerhilfe und dem Gratiskindergarten am Vormittag greife man in Niederösterreich sozial Schwächeren unter die Arme, so der Landeshauptmann, der Bundeskanzler Gusenbauer und Sozialminister Buchinger vorwarf, wenig gegen die Teuerungswelle zu tun. Auch mit dem Semesterticket für Studenten, der Schulstarthilfe für Familien mit mindestens zwei Kindern und der im Vorjahr durchgeführten Energiepreissenkung, die den Haushalten je 70 Euro bringe, unterstütze man die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.

Auch Bartenstein forderte die Bundes-SPÖ auf, sich diesem Thema „endlich ernst zu widmen" und sprach sich u. a. für einen sofortigen Gebührenstopp, die Schaffung einer weisungsfreien Medienbehörde, auch angesichts der im ORF-Stiftungsrat „durchgeboxten" knapp 10-prozentigen Gebührenerhöhung, und die Umsetzung einer Mindestsicherung für sozial Schwächere aus. Dazu sollten die Energiepreise insgesamt nach dem Vorbild des Benzinpreises einem Preismonitoring unterzogen werden.

Bewährt habe sich auch das eigene NÖ Pflegemodell, das keine Vermögensgrenzen bei der 24-Stunden-Pflege, mehr Förderungen und den Verzicht des Regressanspruches vorsieht. Pröll: „Es liegen mit heutigem Tag bereits 450 Anmeldungen für selbstständige Betreuung vor. Dazu gibt es über 3.000 Kontakte und Anfragen bei der NÖ Pflegehotline."

Ein weiteres Thema war die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Niederösterreich. Pröll rechnet heuer in Niederösterreich mit einem Wachstum von 2,6 Prozent, österreichweit wird ein Wachstum von 2,2 Prozent prognostiziert. 83 Unternehmen, auch internationale, hätten sich 2007 in Niederösterreich angesiedelt. Dazu kommen 6.113 Betriebsneugründungen; auch die „Überlebensrate" sei überdurchschnittlich. Pröll: „Niederösterreich hat heute 10.000 Arbeitslose weniger als vor zwei Jahren und um 13.000 Beschäftigte und 700 Lehrlinge mehr als vor einem Jahr."

Dass Niederösterreich besser dasteht als im österreichischen Durchschnitt, bestätigte auch Bartenstein: „Die Arbeitslosenrate lag im Jahr 2007 bei 3,6 Prozent nach europäischer Berechnung, was einer Vollbeschäftigung gleichkommt. Österreichweit waren es 4,3 Prozent." Dazu lägen 20 Prozent aller Betriebsneugründungen in Österreich in Niederösterreich.

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