23.01.2008 | 00:46

SP-Klubobmann Weninger: „NÖ ist ein Asylland"

Gegen Einführung eines Mehrheitswahlrechts

Niederösterreichs SP-Klubobmann Hannes Weninger kündigte für die morgige Sitzung des NÖ Landtags einen gemeinsamen Antrag von VP und SP für Studentinnen und Studenten aus Niederösterreich zur Finanzierung eines „Semestertickets" an. Studenten können damit öffentliche Verkehrsmittel in Wien und anderen Universitätsstandorten zu günstigen Tarifen in Anspruch nehmen.

Beim Thema Asyl seien die Standpunkte sehr unterschiedlich. Für Weninger ist Niederösterreich ein „Asylland" und nehme wie alle anderen Bundesländer Asylanten auf, die nach der Genfer Konvention Asylrecht genießen. Die Asylverfahren, so Weninger, würden durch die Einrichtung des Asylgerichtshofs im Sommer 2008 auf Bundesebene eine Beschleunigung erfahren. Die Asylbetreuung sollte aber auf alle Bundesländer und auch innerhalb der EU gerecht verteilt werden.

Für die Firma Battenfeld in Kottingbrunn werde in der Landtagssitzung als Zwischenfinanzierung für den Weiterbetrieb auch die Übernahme einer Haftung von 15 Millionen Euro beschlossen, so Weninger weiter. Der Gründung einer Sanierungsgesellschaft für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen sei von der VP abgelehnt worden. Er sei aber „optimistisch", dass man bei Verhandlungen bis morgen noch eine Einigung herbeiführen kann. Auch einen Antrag zur finanziellen Entlastung der Rettungsorganisationen möchte die SP-NÖ in der morgigen Landtagssitzung einbringen.

Abgelehnt wird von Weninger auch das in letzter Zeit diskutierte Mehrheitswahlrecht. Dieses Wahlrecht widerspreche dem Wunsch der ÖsterreicherInnen nach einer Konsenspolitik.

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