22.01.2008 | 09:18

Tagesordnung der Landtagssitzung am 24. Jänner

Aktuelle Stunde zur zu Ende gehenden Legislaturperiode

14 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag, 24. Jänner, ab 13 Uhr in St. Pölten; letzter Punkt ist dabei eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger, MMag. Dr. Petrovic u. a. zum Thema „Legislaturperiode des Landtages geht zu Ende".

Zuvor wird auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über eine Änderung des NÖ Jugendgesetzes (Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a.) sowie die Beschleunigung der Asylverfahren und Maßnahmen zur Verhinderung des Asylmissbrauches (Antrag der Abgeordneten Mag. Karner u. a.) diskutiert. Dazu kommen drei Anträge des Rechnungshof-Ausschusses: der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 15 der XVI. Gesetzgebungsperiode, ein Bericht des Rechnungshofes über die EVN AG (Sicherheit der Stromversorgung in Österreich) und ein weiterer Bericht des Rechnungshofes über den Wasserverband Göttlesbrunnerbach.

Zur Abstimmung gelangen weiters drei Vorlage der Landesregierung zur Übernahme einer Haftung für die Hypobank NÖ betreffend Firma Battenfeld, zum Hochbau-Gesamtmaßnahmenpaket betreffend Finanzierung Service Gesellschaft Ost (SOG) sowie zu Umbau- und Sanierungsmaßnahmen bzw. dem Neubau eines Mehrzwecksaals an der Landwirtschaftlichen Fachschule Pyhra. Wie diese auf Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses steht auch der Österreichische Stabilitätspakt 2008 und damit die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik auf der Tagesordnung.

Komplettiert wird die Landtagssitzung durch einen Antrag des Umwelt-Ausschusses zur Novellierung des Ökostromgesetzes (Antrag der Abgeordneten Friewald, Dr. Petrovic u. a.) sowie zwei Anträge des Gesundheits-Ausschusses: Neben einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens betrifft dies auch einen Bericht der Landesregierung zu den Rechnungsabschlüssen und Tätigkeitsberichten des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds im Bereich Gesundheit und Soziales für das Jahr 2006.

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