14.12.2007 | 10:47

Der Vertrag von Lissabon

Ein Gewinn für die Länder

Die Länder gewinnen durch den Vertrag von Lissabon an Einfluss, ist Elisabeth Heinzl-Schiel, Leiterin des Europareferates beim Amt der NÖ Landesregierung, überzeugt. Durch den gestern in Lissabon unterzeichneten Reformvertrag sind die Kompetenzen der unterschiedlichen Ebenen genauer festgelegt worden, Gewinner dieser Änderungen sind dabei die Regionen, Länder und Gemeinden. Das Subsidiaritätsprinzip wird ausgebaut und klarer formuliert. Es schreibt fest, dass staatliches Handeln möglichst auf der niedrigsten Ebene durchgeführt werden soll, die Bundesländer/Regionen wurden damit gestärkt.

Durch die frühzeitige Konsultation der lokalen und regionalen Ebenen zu Gesetzesentwürfen  können diejenigen politischen Ebenen, die für den Großteil der Anwendung des EU-Rechts verantwortlich sind, gegenüber der Kommission ihre Vorschläge und Kritik zeitgerecht einbringen. Im weiteren Verlauf können die nationalen Parlamente Subsidiaritätsvorbehalte einbringen, die von der Europäischen Kommission berücksichtigt werden müssen. Es haben in Österreich Nationalrat und Bundesrat eine Art Vetorecht zu Gesetzesentwürfen. Beibehalten bleibt auch die Möglichkeit für die Regionen, bei der Rechtsetzung im EU-Ministerrat ihren Mitgliedstaat zu vertreten, wenn es um Länderzuständigkeiten geht.

Der Ausschuss der Regionen, Sprachrohr der Regionen und Kommunen auf EU-Ebene, hat viele der Forderungen der Länder im EU-Reformvertrag erfolgreich  unterstützt und selbst durch den Reformvertrag erstmalig ein Klagerecht erhalten, um gegen Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips beim Europäischen Gerichtshof anzukämpfen.

Die Version des Reformvertrags ist eigentlich eine Weiterentwicklung der bestehenden und unterzeichneten Verträge der EU und beinhaltet deshalb keine Verfassungsänderungen für Österreich.

Eine Broschüre zum Reformvertrag kann beim Europareferat des Amtes der NÖ Landesregierung bestellt werden.

Weitere Informationen: Europe Direct Infostelle des Landes NÖ: Telefon 02742/9005-13589, Europatelefon der Bundesregierung: Telefon 0800/22 11 11, http://www.zukunfteuropa.at/.

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung