„Unsere Forderungen gehen auf die Vielfältigkeit der Menschen ein, die Pflege und Betreuung brauchen", sagte heute, 12. Dezember, Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi in St. Pölten bei einer Pressekonferenz zum „Pflegepaket der SP NÖ". Die Höhe der Forderungen durch das SP-Pflegepaket bezifferte Onodi mit rund 50 Millionen Euro pro Jahr.

Onodi bekannte sich auch zu einer rechtsgültigen und leistbaren Lösung für die 24-Stunden-Pflege und wandte sich gegen „provisorische Verhältnisse". „Wir sehen die Einrichtung einer bundesweiten Pflegeversicherung als Notwendigkeit", ergänzte der zweite Landtagspräsident Ewald Sacher. Eine moderate Vermögensbesteuerung solle dabei als wesentliche Finanzquelle dienen. In Niederösterreich würden 3.000 bis 4.000 Menschen eine Pflege über 24 Stunden pro Tag beanspruchen, das seien rund 3 bis 4 Prozent der Pflegebedürftigen, meinte Onodi. Auch das Land Niederösterreich solle die 15-a-Vereinbarung über die 24-Stunden-Pflege unterschreiben, forderte Landesrat Emil Schabl. Das Land würde dadurch in den Genuss einer Bundesförderung kommen, die pro Jahr immerhin 7 Millionen Euro betrage.

„Der von der SP Niederösterreich eingeforderte Verzicht auf den Regress bei der Unterbringung in ein Pflegeheim darf sich nicht nur auf die Kinder beziehen, sondern muss auch für die Betroffenen selbst und ihre EhepartnerInnen gelten", sagte Onodi.

Ein weiterer Mosaikstein des Pflegepakets sei eine Ausweitung der Förderung der mobilen Hauskrankenpflege von 120 auf 160 Stunden, so Sacher. Bei den von den Organisationen NÖ Volkshilfe, NÖ Hilfswerk, Caritas und Rotes Kreuz geleisteten Einsatzstunden solle das Land die Unterförderung aufheben. Allein heuer decke das Land für geleistete Einsatzstunden 3,5 Millionen Euro nicht ab.

Es sei laut Onodi zudem notwendig, ein Paket für die Kurzzeitpflege, die Tagesbetreuung sowie für das betreute Wohnen zu schnüren. Auch brauche man mehr Tagesbetreuung für jene NiederösterreicherInnen, die tagsüber alleine seien, aber während der Nacht von Angehörigen betreut würden. Hier schätzte Schabl den Bedarf auf mehr als 800 Plätze. Für jene, die derzeit noch keine oder nur eine geringe Betreuung benötigen, seien etwa 3.000 Wohnungen notwendig; im Bedarfsfall könne man so vor Ort ein betreubares Wohnen anbieten.

In Niederösterreich leben rund 107.000 Betreuungs- und Pflegebedürftige, die von etwa 90.000 Angehörigen betreut werden. In 51 Landesheime und in 54 privaten Einrichtungen werden etwa 11.000 Menschen betreut und gepflegt. Etwa 13.800 Menschen nehmen durch die „Sozialen Dienste" Pflege in Anspruch. In Niederösterreich leben derzeit rund 72.500 BezieherInnen von Pflegegeld; davon bekommen etwa 61.500 Bundes- und ungefähr 11.000 Landespflegegelder.