12.12.2007 | 11:22

Sitzung des NÖ Landestages: Kindergarten, Pflege und Asyl

Schneeberger: „Kinderregress"-Wegfall bringt Familien 3,5 Millionen

Der Kindergartenbesuch für Zweieinhalbjährige, die „Pflegeproblematik" und die „Asylpolitik" werden zentrale Themen in der morgigen Sitzung des NÖ Landtages sein. Die Möglichkeit, den Kindergarten in Niederösterreich bereits mit zweieinhalb Jahren zu besuchen, bezeichnete VP-Klubobmann Klaus Schneeberger heute in einem Pressegespräch als „epochalen Akt".

Zum Thema Pflege meinte der Klubobmann: „Es ist legitim, dass ein Land angesichts so vieler Unsicherheiten einen eigenen Weg geht, der Humanität, Sicherheit und Leistbarkeit bedeutet. Und Schneeberger weiter: „Strafen sind das Letzte, was wir im sozialen Bereich brauchen." Vom „Kinderregress" seien in Niederösterreich derzeit 2.500 Fälle betroffen. Auch hierzu solle morgen ein entsprechender Antrag beschlossen werden, der für die betroffenen Familien eine Entlastung im Ausmaß von 3,5 Millionen Euro bedeute.

VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner informierte zum Initiativantrag zum Thema Asyl. Dieser beinhalte die Beschleunigung künftiger Asylverfahren sowie ein „konsequenteres Vorgehen" bei den einzelnen Anträgen. Es gehe darum, festzustellen, wer „tatsächlich Asyl braucht und wer es für kriminelle Machenschaften nützt". 2005 seien in Österreich 22.500 Asylanträge gestellt worden, 2006 - nach Einführung eines strengeren Asylgesetzes - habe es einen Rückgang von 40 Prozent gegeben, so Karner.

Abgesehen von diesen Themen werden in der morgigen Landtagssitzung auch die Bereiche Krankenhausübernahme, Unterstützung der Bundes-VP beim Wunsch nach Einführung des Familiensplittings und Ökostromgesetz behandelt.

Nähere Informationen: Landtagsklub VP NÖ, Mag. Christian Salzmann, Telefon 02742/9005-13546, e-mail christian.salzmann@noel.gv.at.

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