11.12.2007 | 09:43

Letzte Landtagssitzung des Jahres 2007

20 Tagesordnungspunkte am 13. Dezember

20 Punkte umfasst die derzeit vorliegende Tagesordnung der letzten Sitzung des NÖ Landtages im Jahr 2007, die am Donnerstag, 13. Dezember, ab 13 Uhr im NÖ Landhaus in St. Pölten stattfindet. Den Beginn macht dabei eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (Antrag des Schul-Ausschusses).

Es folgen insgesamt sechs Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, wovon fünf auf Vorlagen der Landesregierung fußen: im Hinblick auf den Voranschlag 2008 - Aufnahme der Krankenhäuser Klosterneuburg, Neunkirchen und Wiener Neustadt, den Zu- und Umbau des Zentral-OP am a. ö. Krankenhaus Klosterneuburg, Zu- und Umbauten am Landesklinikum Mostviertel Melk, die Gesamtentwicklung des Landesklinikums Weinviertel Mistelbach sowie Zu- und Umbauten am Landesklinikum Mostviertel Waidhofen an der Ybbs. Dazu kommt ein Antrag der Abgeordneten Hinterholzer, Ing. Gratzer u. a. für eine rasche Umsetzung des Maßnahmenpakets der österreichischen Sozialpartner zur Förderung der Jugendbeschäftigung und Deckung des Fachkräftemangels.

Ein zweigeteilter Antrag des Gesundheits-Ausschusses behandelt zum ersten eine Vorlage der Landesregierung zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Waldviertel und zum zweiten einen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Lembacher, Kernstock u. a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes. Gleichfalls auf Antrag des Gesundheits-Ausschusses auf der Tagesordnung befindet sich ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. zur Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992.

Ebenfalls auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. werden Änderungen der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes und des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich thematisiert. Ebenso wie diese vier Punkte auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses diskutiert werden der Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2006 (Bericht der Landesregierung) sowie zwei Vorlagen der Landesregierung betreffend Änderungen des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes und des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes.

Abgeschlossen wird die Tagesordnung der letzten Landtagssitzung des Jahres 2007 mit drei Anträgen des Kommunal-Ausschusses, die sich auf Änderungen der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 beziehen (jeweils Anträge der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a.).

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 24. Jänner 2008, ab 13 Uhr statt.

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