07.12.2007 | 14:08

Ökostromgesetz-Novelle: Auch bei Landesagrarreferenten ein Thema

Aufforderung an zuständigen Wirtschaftsminister

Der vorliegende Entwurf zur Novelle des Ökostromgesetzes war heute auch bei der in Sebersdorf (Steiermark) stattfindenden Landes-Agrarreferentenkonferenz (LARK) ein Thema. Auf Initiative von Agrar-Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank wurde von den VP-Agrarreferenten folgender Beschluss gefasst: Der vorliegende Entwurf Ökostromgesetz ist unzureichend und muss wesentlich ambitioniertere Zielsetzungen verfolgen. Die politische Landes-Agrarreferentenkonferenz fordert einstimmig im Zuge der laufenden Begutachtung von Bundesminister Martin Bartenstein folgende Punkte:

•1.     Sofortmaßnahmen in die Wege zu leiten, um die durch die außergewöhnliche Marktsituation massiv in Bedrängnis gekommenen Biogasanlagen zu unterstützen und um erwartete Insolvenzen zu vermeiden.

•2.     Das Ökostromgesetz muss in Hinblick auf Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit einen weiteren Ausbau für Ökostromanlagen sicherstellen. Die im derzeitigen Entwurf vorliegenden Einschränkungen sind zu überarbeiten, damit Rechts- und Investitionssicherheit gegeben sind und neue Anlagen tatsächlich umgesetzt werden können.

•3.     Die Bundesländer haben ihre Kompetenz in diesem Bereich an den Bund im Jahr 2001 abgegeben. Leider hat dieser Weg bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt, dies gilt insbesonders für die letzte Ökostromgesetznovelle. Die LARK fordert daher wieder stärkere Mitsprache der Länder.

Alle Anstrengungen im Hinblick auf Effizienzsteigerung und Energiesparen sind zu verstärken.

„Wir setzen somit auch von dieser Seite ein klares und deutliches Signal", sagte Plank. Es müssten rasch entsprechende Schritte gesetzt werden, um den Fortbestand und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich sicherzustellen.

Weitere Informationen: Büro LR Plank, Christian Milota, e-mail christian.milota@noel.gv.at, Telefon 02742/9005-12701.

 

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