Niederösterreichs Patientenanwalt Dr. Gerald Bachinger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Patientenanwälte (ARGE PA) kritisiert, dass Ende August die Begutachtung zur Novelle des Medizinproduktegesetzes abgelaufen sei, es seit diesem Zeitpunkt aber sehr ruhig um den geplanten Meilenstein in der Versorgungsqualität der heimischen Patienten geworden sei.

Die Hauptursache dafür orten die Patientenanwälte in der Blockadehaltung der Österreichischen Ärztekammer. Mit dem Gesetzesentwurf werde lediglich ausdrücklich festgeschrieben, was schon jetzt nebenvertragliche Verpflichtung der medizinischen Einrichtungen sei und sich beispielsweise aus Behandlungsverträgen ergebe. Nachvollziehbarkeit und Vermeidung von Zweifeln seien die Eckpfeiler der Gesetzesreform, stellen die Patientenanwälte klar.

Auch die Haltung des Gesundheitsministeriums wird von der ARGE PA kritisiert. Mit der MPG-Novelle werden rechtliche Lücken geschlossen, Verantwortlichkeiten neu geordnet und die Positionen der Patienten deutlich verbessert. Festgelegt werden neben Standards für Arzneimittel, medizinische Geräte und Artikel auch Meldepflichten, falls ein medizinisches Produkt qualitativ mangelhaft ist, unerwartete Nebenwirkungen zeigt oder nicht richtig funktioniert. Das soll eine schnelle Reaktion ermöglichen und das Risiko für andere Patienten oder Anwender minimieren.

Die Rechtsposition der Geschädigten wird in dem Entwurf grundsätzlich gestärkt. Zur Nachverfolgung müssen künftig der Behandlungsablauf und die Untersuchungsmaßnahmen dokumentiert werden. Geschieht dies nicht, stellt dies eine Verletzung eines Schutzgesetzes dar. Die Einrichtung muss in diesem Fall ihre Schuldlosigkeit beweisen, für den Geschädigten erleichtert sich die Beweisführung.

Diese Maßnahmen würden im Gesundheitswesen mehr Bewusstsein für die Interessen des Patienten und für die Möglichkeiten der außergerichtlichen Konfliktlösung schaffen, betont Bachinger.

Nähere Informationen: Dr. Gerald Bachinger, NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft, Telefon 02742/9005-15575, e-mail post.ppa@noel.gv.at, http://www.patientenanwalt.com/.