14.11.2007 | 00:54

SP NÖ fordert Maßnahmen für ein soziales Förderwesen

Unterstützung für Familien und Pendler

„Unsere Wirtschaft wächst und die Arbeitslosenquote sinkt. Dennoch sind 201.000 NiederösterreicherInnen oder 12,9 Prozent armutsgefährdet; diese Menschen brauchen spezielle Unterstützungen, betonte Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi heute, 14. November, bei einer Pressekonferenz zum Thema „Mehr Chancengleichheit durch ein besseres NÖ Förderwesen".

Ein effektives Programm zur Armutsvermeidung könne nur auf genauen Analysen aufgebaut sein, sagte der Geschäftsführer der SP NÖ, Josef Leitner. Daher sei die Erstellung eines jährlichen NÖ Armutsberichts notwendig. Vor allem müsse man in Niederösterreich ein Paket von Maßnahmen für ein soziales Förderwesen schnüren. So könnte man bei der Familienhilfe die Einkommensgrenzen so erhöhen, dass Haushalte bis zur Armutsgefährdungsschwelle gefördert werden. Um eine Schülerbeihilfe bis zur 9. Schulstufe zu bekommen, sei ein Notenschnitt von 2,8 die Voraussetzung. Auch sei die Einkommensgrenze mit 1.000 Euro netto pro Monat für Familien mit einen Kind sehr gering angesetzt; bei Mehr-Kinder-Familien werde diese Grenze pro Kind nur um 150 Euro angehoben.

Die NÖ Schulstarthilfe von 100 Euro wird gewährt, wenn ein Kind die erste Klasse besucht; Voraussetzung dafür ist, dass die Familie mindestens zwei Kinder hat. „Diese Förderung sollte bereits beim ersten Kind gelten", meinte Leitner. Für Lehrlinge könne eine Beihilfe für Fahrten zur Berufsschule gewährt werden, wenn die einfache Wegstrecke zwischen dem Wohnort und der Schule 250 oder mehr Kilometer betrage. „Für Berufsschulfahrten muss eine Rückerstattung der Kosten eingeführt werden, sofern nachweislich öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden und die einfache Wegstrecke 25 Kilometer übersteigt", verlangte Leitner.

Wer täglich oder wöchentlich von seinem Hauptwohnsitz zum Arbeitsort pendelt, kann vom Land Niederösterreich eine Pendlerhilfe beantragen, die 40 Prozent des Preises von elf Monatsstreckenkarten der ÖBB für Regional- und Eilzüge ausmacht. Hier forderte Leitner die „ausschließliche Bezugnahme auf das Individualeinkommen". Der Besuch von Maturaschulen sowie von Zusatzausbildungen sollte, so Leitner, sowohl für Lehrlinge als auch für ArbeitnehmerInnen mit Lehrabschlussprüfung bis zu einer Höhe von 4.000 Euro kostenlos sein.

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