06.11.2007 | 00:50

SP NÖ zu den beiden „Aktuelle Stunden" im NÖ Landtag

In der Asylpolitik „kühlen Kopf bewahren"

SP-Klubobmann Hannes Weninger und der Bildungssprecher der SP NÖ, Landtagsabgeordneter Helmut Cerwenka, beschäftigten sich heute, Dienstag, 6. November, in St. Pölten mit den beiden „Aktuellen Stunden" zu den Themen „Bildung und Betreuung als Zukunftschance für unsere Jugend in Niederösterreich" und „Asylpolitik in Niederösterreich" im Zuge der Sitzung des NÖ Landtages am kommenden Donnerstag.

Die Einigung auf Koalitionsebene habe gestern den Weg für die „Neue Mittelschule" in Österreich als Schulmodell freigegeben, sagte Weninger. Die Sozialdemokraten wollen jetzt dieses Angebot der österreichischen Bundesregierung auch für die niederösterreichischen Kinder und Jugendlichen annehmbar machen. Die SP-Fraktion fordere daher, dass sich Niederösterreich aktiv an den Modellversuchen beteilige. Spätestens 2009, so Weninger, werde auch Niederösterreich „Neue Mittelschulen" besitzen. Darüber hinaus werde sich in dieser „Aktuellen Stunde" die SP mit dem ganzen Spektrum der Bildungspolitik beschäftigen. Von der Betreuung der Kleinkinder über die Forderung nach flächendeckenden Gratiskindergärten mit Öffnungszeiten, die den Bedürfnissen der Familien entsprechen, bis zur flächendeckenden Nachmittagsbetreuung an allen Schulen.

In der „Aktuellen Stunde" zur Asylpolitik wolle die SP-Fraktion betonen, so Weninger, dass hier vor allem die Politik gefordert sei, „kühlen Kopf zu bewahren" und die Diskussion wieder zu beruhigen. Vor allem müsse man zwischen dem Asyl im Sinne der Genfer Menschenrechtskonvention und der Zuwanderung bzw. Einwanderung unterscheiden. „Die ÖsterreicherInnen haben das Recht darauf, klare Richtlinien zu bekommen, wer einen Asylanspruch hat und wer sich aus wirtschaftlichen, sozialen und familiären Anliegen bei uns niederlassen will", betonte Weninger.

 

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