06.11.2007 | 00:08

VP-Vorschau auf Landtagssitzung

Schneeberger: Asyl, Bildung und 24 Stunden-Pflege

Von einer spannenden Landtagssitzung mit drei aktuellen Themen sprach VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger heute, 6. November, in St. Pölten bei der Vorschau seiner Fraktion auf die kommende Landtagssitzung am Donnerstag, 8. November. Neben den beiden Aktuellen Stunden zur Asylpolitik sowie zur Bildung und Betreuung nannte er dabei auch einen Dringlichkeitsantrag der VP zur 24 Stunden-Pflege.

Der gemeinsame Antrag zur Asylpolitik zeige, so Schneeberger, dass es trotz unterschiedlicher inhaltlicher Auffassung keine Berührungsängste mit den Grünen gebe. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll habe in der Asylpolitik von Anfang an eine klare Linie vorgegeben: „Alle, die aus politischen Gründen kommen, arbeiten und sich an die Gesetze halten, sind willkommen, alle anderen haben bei uns nichts verloren."

Niederösterreich sage Ja zu einer humanitären Aufenthaltsfrage, aber Nein zum Missbrauch von Asyl. Der Verfassungsgerichtshof habe die niederösterreichische Linie in allen Punkten bestätigt. Im Hinblick auf Einzelschicksale betonte Schneeberger die Notwendigkeit der Integration in die Kommunen inklusive der Sprache sowie die Verantwortung der Eltern gegenüber der Familie.

Dass die Asylanträge von 22.461 im Jahr 2005 auf 13.349 im Jahr 2006 und damit um 40,6 Prozent zurückgegangen seien, nannte der VP-Klubobmann das „Vermächtnis von Liese Prokop", der man keine Unmenschlichkeit nachsagen könne. Österreichweit habe es heuer 9.400 Asylanträge gegeben, im weit größeren Deutschland hingegen nur 8.500. Hinsichtlich der Straffälligkeit seien ein Viertel der Tatverdächtigen des Jahres 2007 fremder Herkunft bzw. über 1.400 Asylwerber. „Hier ist falsch verstandene Fremdenliebe fehl am Platz", so Schneeberger.

Die von der SP eingebrachte Aktuelle Stunde zu Bildung und Betreuung gebe Gelegenheit, so Schneeberger weiter, die bildungspolitische Linie des Landes mit den Bildungsregionen, der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auch im Sonder- und Integrationsbereich, der Lehre mit Matura u. a. klarzustellen. Zu einem zu erwartenden SP-Antrag zur Gesamtschule aller Zehn- bis Vierzehnjährigen in Niederösterreich meinte er, solange es eine VP-Mehrheit gebe, werde es keinen derartigen Versuch im Land geben.

Gegenüber dem „größten Schulvernichtungsprogramm der Zweiten Republik" sei das niederösterreichische Modell dezentral, qualitätsvoll und lasse Pädagogen statt Schüler pendeln. Das NÖ Modell werde weiter diskutiert und wohl vorbereitet, so dass im Schuljahr 2009/2010 mit dem Modellversuch begonnen werden könne, wobei eine Region nicht größer als ein Bezirk sein werde.

Zum Dringlichkeitsantrag in Bezug auf die 24 Stunden-Pflege merkte der VP-Klubobmann an, dass Niederösterreich mit der Bundesregelung nicht einverstanden sei, weil sie keine soziale Treffsicherheit gewährleiste. Die fehlenden Anträge seien darauf zurückzuführen, dass sich niemand den Weg in die Legalität leisten könne. Gefordert werde daher eine Verlängerung der Amnestie auf Bundesebene bis zu einer leistbaren und unbürokratischen Regelung, so Schneeberger abschließend.

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