Auch nach der Schengen-Erweiterung soll laut Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ein dichter Sicherheitsgurt aufrecht bleiben. Darüber waren sich heute, 18. Oktober, Landeshauptmann Pröll und Innenminister Günter Platter bei der Vertragsunterzeichnung über die Errichtung einer Außenstelle des Landeskriminalamtes in Mödling einig. Wenn die EU-Außengrenze zum Jahreswechsel nach außen verlagert werde, sei es für Niederösterreich undenkbar, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres endet, so Pröll. Es werde in jedem Fall auch nach der Verlagerung der Schengengrenze Kontrollen im niederösterreichischen Grenzraum geben. Auch Schleierfahndungen seien vorgesehen.
„Wir sind auch nicht bereit, vor den Kriminellen in die Knie zu gehen", sagte Pröll vor dem Hintergrund der jüngsten Asyldebatte. Für ihn ist eine teilweise einseitig informierte Öffentlichkeit eine schlechte Voraussetzung für ein faires Asylverfahren. In diesem Zusammenhang müsse auch der Behörde in Zukunft die Möglichkeit eingeräumt werden, die Medien und die Bevölkerung über die aufliegenden Gesetzesübertretungen der Asylwerber zu informieren.
Für Innenminister Platter sind gut ausgebildete Polizisten sowie die neueste technische Ausstattung und der internationale Informationsaustausch die beste Voraussetzung für den hohen Sicherheitsstandard im Land. Zudem würden die Maßnahmen der Exekutive und die gute Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich in Sicherheitsfragen bereits Wirkung zeigen. Die Bandenkriminalität, Einbruchsdiebstähle und Suchtgiftdelikte seien auf Grund des guten Sicherheitsnetzes eingedämmt worden. Platter: Platter: „Sicherheit muss durch Präsenz sichtbar gemacht werden."
Nach Landesgendarmeriekommando und NÖ Sicherheitsdirektion übersiedelt nun auch die Landeskriminalabteilung von Wien nach Niederösterreich. Rund 170 Beamte werden direkt in die Zentrale nach St. Pölten übersiedeln, weitere 60 Kriminalbeamte und 45 Polizisten der Einsatzgruppe Ost werden in der ehemaligen Gendarmerieschule in Mödling untergebracht. In den Umbau dieses Gebäudes werden rund 1,3 Millionen Euro investiert. Mit der Fertigstellung der Bauarbeiten ist Ende 2008 zu rechnen. Dann soll auch die Übersiedlung der Landeskriminalabteilung von Wien nach Niederösterreich abgeschlossen sein.
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