02.10.2007 | 13:52

Klimaschutz soll in Landesverfassung aufgenommen werden

Soll neue Dynamik bewirken und Bewusstsein stärken

Der Obmann des SP-Landtagsklubs, Hannes Weninger, und der Umweltsprecher der SP NÖ, Günther Leichtfried, informierten heute, 2. Oktober, in einer Pressekonferenz in St. Pölten über verschiedene Tagesordnungspunkte der kommenden Landtagssitzung. Trotz guter Wirtschaftslage hinke die Inlandskaufkraft der wirtschaftlichen Entwicklung nach. Die Arbeitslosigkeit sei seit Jahresbeginn zwar um 4,7 Prozent gesunken, demnach gebe es in Niederösterreich noch immer 30.871 Beschäftigungslose, darunter 5.667 Jugendliche. Dazu komme ein Mangel an Facharbeitern. Wichtig sei, die Frage der Zuwanderung ausländischer Facharbeiter vernünftig zu regeln.

Weninger berichtete auch vom gemeinsamen SP-VP-Antrag gegen „Animal Hoarding". Bundesministerin Andrea Kdolsky werde darin aufgefordert, mit einem Gesetz „das tierquälerische Sammeln von Tieren zu ahnden".

Mit der Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung als gemeinsamer Antrag der SP und der VP „wolle man eine neue politische Dynamik bewirken und das Bewusstsein der Bevölkerung, der Wirtschaft und der KonsumentInnen stärken", sagte Weninger. Derzeit sei man von den Zielen des Kyoto-Protokolls weit entfernt, so Leichtfried. Er empfiehlt z. B. das Energiesparen, das Bevorzugen des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem privaten oder das Forcieren des Stroms aus Wasserkraft. Allerdings, so Leichtfried, müsse man zuerst die bestehenden Wasserkraftanlagen modernisieren, erst dann könne man über den Bau von weiteren Anlagen nachdenken.

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