24.09.2007 | 11:43

Für EU-Gesetze erhält NÖ Landtag ein „Frühwarnsystem"

Schnellere Information über legistische Schritte der EU

Der NÖ Landtag wird ab sofort schneller über geplante Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission informiert. Das Nationalratspräsidium und die Landtagspräsidenten der Bundesländer haben eine entsprechende Vereinbarung geschlossen, wonach die Landtage jetzt so rasch wie möglich Kenntnis von sämtlichen Gesetzesvorhaben der Europäischen Union erhalten sollen. Dies erleichtert die Arbeit der Landtage und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur besseren und schnelleren Information über die geplanten legistischen Schritte der EU.

Die Landesparlamente können nun rascher auf Gesetzesvorhaben der Kommission reagieren und ihre Bedenken bzw. Einwände an die zuständigen Organe der Europäischen Union herantragen.

Das Hauptproblem ist, dass die Landtage mit der Regelungsflut aus Brüssel nicht mehr fertig werden. Die Tätigkeit der mehr als 20.000 Beamtinnen und Beamten in den EU-Institutionen ist für kleine Parlamente nur schwer zu verfolgen. Die EU-Kommission bereitet Verordnungen und Richtlinien in einem mehrjährigen Prozess vor, der meist mit einer Bestandsaufnahme des Regelungsbedarfs in einem „Grünbuch" beginnt. Erfolgreiche EU-Lobbyisten betonen immer wieder die Wichtigkeit, so früh wie möglich auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen, wenn man mitgestalten möchte.

Nähere Informationen: http://www.landtag-noe.at/.

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